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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4397Bundesblatt · BBl 2000 4337

ben hat. Vereine, die mit einer Gesellschaft in anderer Rechtsform fusionieren wollen, sind gegebenenfalls vorher im Handelsregister einzutragen.

Das Verfahren der Fusion zwischen Vereinen wird vom Entwurf vereinfacht ausgestaltet. So können Vereine insbesondere auf einen Fusionsbericht (Art. 14 Abs. 5) sowie auf die Prüfung des Fusionsvertrags durch eine Revisorin oder einen Revisor (Art. 15 Abs. 1) verzichten. Zudem bedarf der Fusionsbeschluss nicht der öffentlichen Beurkundung (Art. 20 Abs. 2); er muss auch nicht in das Handelsregister eingetragen werden, sofern die beteiligten Vereine nicht eingetragen sind (Art. 21 Abs. 4). Für im Handelsregister eingetragene Vereine ist die Eintragung der Fusion jedoch zwingend, und sie wird erst mit der Eintragung und der Veröffentlichung rechtswirksam (Art. 22). Den Besonderheiten der Vereine wird ausserdem in verschiedenen anderen Bestimmungen Rechnung getragen (Art. 13 Abs. 2, Art. 16 Abs. 4, Art. 19, 22 Abs. 2)57.

Artikel 5 Fusion einer Gesellschaft in Liquidation

Absatz 1 entspricht inhaltlich Artikel 3 Absatz 2 der 3. EG-Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts. Eine Gesellschaft in Liquidation kann (im Rahmen von Art. 4) an einer Fusion teilnehmen, wenn folgende beide Voraussetzungen erfüllt sind:

– Die Gesellschaft in Liquidation kann sich nur als übertragende Gesellschaft an der Fusion beteiligen.

– Mit der Verteilung des Vermögens der Gesellschaft in Liquidation darf noch nicht begonnen worden sein.

Aus der ersten Einschränkung ergibt sich, dass eine Gesellschaft in Liquidation keine andere Gesellschaft übernehmen kann, dies selbst dann nicht, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, die sich ebenfalls in Liquidation befindet. Eine entsprechende Übernahme widerspräche klar dem Zweck der Liquidation58. Eine Gesellschaft in Liquidation kann jedoch unter gewissen Bedingungen die Auflösung widerrufen59 und anschliessend eine andere Gesellschaft übernehmen.

Der Entwurf erlaubt die Fusion einer Gesellschaft in Liquidation bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Vermögensverteilung begonnen wird; d.h. auch wenn schon Liquidationshandlungen vorgenommen wurden, steht die Möglichkeit einer Fusion noch offen (was in der Vernehmlassung teilweise missverstanden wurde). Dass der Beginn der Verteilung des Vermögens der aufgelösten Gesellschaft als Grenze vorgesehen ist, entspricht aus materiellen Gründen der Schranke, die das Bundesgericht für den Widerruf des Auflösungsbeschlusses bestimmt hat (BGE 123 III 473), da die Übernahme einer Gesellschaft in Liquidation durch eine andere Gesellschaft den Widerruf der Auflösung beinhaltet. Nach Beginn der Verteilung des Vermögens an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind die Voraussetzungen für eine Fusion

57 Diese Besonderheiten ergeben sich namentlich aus dem idealen (nicht wirtschaftlichen) Zweck des Vereins sowie aus der bloss fakultativen Eintragung im Handelsregister.

58 Die Auflösung einer Gesellschaft bewirkt eine Beschränkung ihres Zwecks auf die Liquidation; s. Art. 739 Abs. 2 OR; dazu Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 1955q; André Cuendet, La fusion par absorption, en particulier le contrat de fusion, Diss. Lausanne 1974, S. 37; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser / Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996 § 55 N 153, § 57 N 58 ff., insbesondere N 60.

59 BGE 123 III 473, insbes. S. 482 ff.