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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4398Bundesblatt · BBl 2000 4337

im eigentlichen Sinne nicht mehr gegeben, da die Kontinuität des Vermögens und der Mitgliedschaft nicht mehr gewahrt werden könnten. Sollen die verbleibenden Aktiven und Passiven gesamthaft übertragen werden, nachdem bereits mit der Vermögensverteilung begonnen wurde, steht dazu das Rechtsinstitut der Vermögensübertragung (s. Art. 69 ff.) als adäquate Regelung zur Verfügung.

Der Anwendungsbereich von Artikel 5 ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Gesellschaft auf Grund eines Auflösungsbeschlusses der Generalversammlung liquidiert wird. Falls die Auflösung durch den Richter oder eine andere Behörde60 verfügt wurde, steht dieser Auflösungsentscheid der Möglichkeit der Gesellschaftsorgane, eine Fusion zu beschliessen, selbstverständlich entgegen.

Absatz 2 sieht vor, dass das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan (zu diesem Begriff s. den Kommentar zu Art. 12) gegenüber dem Handelsregisterführer bestätigen muss, dass mit der Verteilung des Vermögens unter die Gesellschafterinnen und Gesellschaftern noch nicht begonnen wurde, da der Handelsregisterführer diesen Sachverhalt nicht überprüfen kann.

Artikel 6 Fusion von Gesellschaften im Fall von Kapitalverlust

oder Überschuldung

In der Praxis dient eine Fusion verschiedentlich dazu, Massnahmen der Zwangsvollstreckung gegenüber einer der beteiligten Gesellschaften zu vermeiden. Solche „Sanierungsfusionen“ betreffen namentlich Fälle, in denen die fusionierenden Gesellschaften von denselben Personen beherrscht werden oder zum gleichen Konzern gehören. De lege lata erscheint die rechtliche Zulässigkeit der Fusion überschuldeter Gesellschaften allerdings fraglich61.

Wenn auch eine Sanierungsfusion die „Rettung“ einer Gesellschaft ermöglichen kann, darf dennoch nicht übersehen werden, dass entsprechende Fusionen je nach den Umständen auch eine erhebliche Gefährdung der Ansprüche der Gläubigerinnen und Gläubiger zur Folge haben können. Auf Grund der erheblichen Risiken, die mit einer Sanierungsfusion verbunden sind, könnte man erwägen, Fusionen mit überschuldeten Gesellschaften zu untersagen. Mit einem Verbot würden indessen auch durchaus sinnvolle Fusionen verunmöglicht, so beispielsweise die Übernahme einer überschuldeten Gesellschaft, die aber über günstige Entwicklungsperspektiven verfügt.

Unter der Voraussetzung, dass alle beteiligten Gesellschaften über einen Aktivenüberschuss verfügen, ist die Gefährdung der Ansprüche der Gläubigerinnen und Gläubiger bei der Fusion im Allgemeinen gering. Der Entwurf sieht daher für die Fusion einen zurückhaltend konzipierten Gläubigerschutz vor, der im Interesse einer raschen Abwicklung von Fusionen erst nach deren Rechtswirksamkeit zum Tragen kommt (so genannt nachträglicher Gläubigerschutz; s. Art. 25). Diese Ordnung ist jedoch für Sanierungsfusionen nicht geeignet und ungenügend. Sie setzt für entspre-

60 S. insbes. Art. 625 Abs. 2, Art. 708 Abs. 4 und 736 Ziff. 3 und 4 OR; Art. 86 und 88 a Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411); Art. 23quinquies Abs. 2 BankG; Art. 36 Bundesgesetz über die Börse und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz; BEHG; SR 954.1).

61 S. insbes. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 294f; a.M. Ma nfred Küng, Fusion mit Passivenüberschuss, Treuhand und Praxis 3/1991, S. 154 ff.; Cl emens Meisterhans, Zur Absorptionsfusion mit Passivenüberschuss, Jahrbuch des Handelsregisters 1995, S. 117 ff.