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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4399Bundesblatt · BBl 2000 4337

chende Fälle eine spezifische Schutznorm voraus; andernfalls müsste die allgemeine Regelung des Gläubigerschutzes bei der Fusion verstärkt werden.

Der Entwurf lässt Sanierungsfusionen zu, wenn folgende beiden Voraussetzungen erfüllt sind: Gesellschaften, deren Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und deren gesetzliche Reserven zur Hälfte nicht mehr gedeckt sind oder die überschuldet sind, können nur fusionieren, wenn die anderen an der Fusion beteiligten Gesellschaften über frei verwendbares Eigenkapital im Umfang der Unterdeckung und gegebenenfalls der Überschuldung verfügen. Der Umfang der Unterdeckung beziehungsweise der Überschuldung einer an der Fusion beteiligten Gesellschaft muss also durch frei verwendbares Eigenkapital der anderen beteiligten Gesellschaften gedeckt sein. Eine Fusion, an der nur überschuldete Gesellschaften beteiligt sind, ist somit ausgeschlossen.

Die rechtlich geschützten Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger finanziell gesunder Gesellschaften werden durch die vorgesehene Regelung nicht beeinträchtigt, da ihnen das frei verwendbare Eigenkapital – im Gegensatz zu den gebundenen Mitteln – nicht zwingend als Haftungssubstrat vorbehalten ist.

Artikel 6 übernimmt die Schranken, die vom Gesetzgeber in Artikel 725 Absatz 2 OR betreffend den Kapitalverlust und die Überschuldung bei Aktiengesellschaften definiert wurden, in allgemeiner Weise. Für Gesellschaftsformen ohne Kapital ist Artikel 6 sinngemäss nur bei der Überschuldung anwendbar, da der Tatbestand eines Kapitalverlusts nicht gegeben sein kann.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Regelung der Sanierungsfusion die Gesellschaftsorgane nicht von ihrer gesetzlichen Pflicht entbindet, eine bestehende Überschuldung dem Gericht anzuzeigen (Art. 725, 725a, 817 und 903 OR). Dem Gericht kann aber der Aufschub des Konkurses beantragt werden, falls die Fusion die Aussicht auf Sanierung im Sinne von Artikel 725a Absatz 1 OR begründet.

Die Fusion kann als Mittel zur Sanierung sowohl übertragender als auch übernehmender Gesellschaften angewendet werden. Artikel 6 ist daher paritätisch ausgestaltet.

Die allgemeinen Bestimmungen über den Gläubigerschutz (Art. 25 und 26) gelten selbstverständlich auch dann, wenn die qualifizierten Voraussetzungen für die Durchführung einer „Sanierungsfusion“ erfüllt sind.

Die Sanierungsfusion ist nicht nur für die Gläubigerinnen und Gläubiger mit Gefahren verbunden, sondern auch für Personen mit Minderheitsbeteiligungen. Die Fusion mit einer Gesellschaft, die einen Kapitalverlust erlitten hat oder überschuldet ist, kann für die andern an der Fusion beteiligten Gesellschaften eine Verminderung der Reserven zur Folge haben, wodurch ihre Anteile an Wert einbüssen.

Die Zulässigkeit der Sanierungsfusion befreit nicht davon, die Kontinuität der Mitgliedschaft der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der aufgelösten Gesellschaft zu gewährleisten (Art. 7 und 8). Soweit dafür eine Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft erforderlich ist, ist eine Liberierung aus dem Vermögen der zu sanierenden Gesellschaft bei deren Überschuldung ausgeschlossen. In der Praxis betreffen Sanierungsfusionen aber meist Fusionen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft oder zwischen Schwestergesellschaften, wobei auf die Erhöhung des Kapitals der übernehmenden Gesellschaft verzichtet werden kann (vgl. Art. 23 f.).

Unter Berücksichtigung der Gefahren, die mit Sanierungsfusionen verbunden sind, hat das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Gesellschaft dem Handelsre-