Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4400Bundesblatt · BBl 2000 4337
gisteramt zu bestätigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 6 Abs. 1) erfüllt sind.
2.1.2.2 2. Abschnitt: Anteils- und Mitgliedschaftsrechte
Artikel 7 Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte
Der Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft bildet ein Begriffselement der Fusion62. Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft werden mit der Fusion zu Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft. Beispielsweise ist die Rechtsstellung der Aktiv-, Passiv- und Ehrenmitglieder (ohne Stimmrecht) eines Vereines, der von einem anderen übernommen wird, auch im übernehmenden Verein zu wahren. Der Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft erfährt jedoch eine wichtige Ausnahme: Nach Artikel 8 kann den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft im Fusionsvertrag ein Wahlrecht zwischen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten und einer Abfindung eingeräumt werden. Eine Fusion darf sogar ausschliesslich gegen die Ausrichtung einer Abfindung erfolgen, sofern 90 Prozent der stimmberechtigten Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft diesem Vorgehen zustimmen (s. Art. 18 Abs. 5).
Gemäss Absatz 1 haben Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft Anspruch auf Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an der übernehmenden Gesellschaft, die unter Berücksichtigung des Vermögens der beteiligten Gesellschaften, der Verteilung der Stimmrechte sowie aller anderen relevanten Umstände ihren bisherigen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten entsprechen. Der Begriff Anteilsrechte erfasst die in Aktien, Partizipationsscheinen, Genussscheinen und Anteilscheinen verkörperte Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft (als Rechte und Pflichten der Gesellschafterinnen und Gesellschafter), die nicht in einem Anteil verkörpert ist, wird mit dem Begriff der Mitgliedschaftsrechte erfasst. Die Absätze 2–6 präzisieren den in Absatz 1 aufgestellten Grundsatz.
Die Kriterien für die Bestimmung des Umtauschverhältnisses der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte werden in Absatz 1 aufgeführt. Danach sind die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte, die den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft einzuräumen sind, insbesondere auf der Grundlage des Vermögens der an der Fusion beteiligten Gesellschaften und der Verteilung der Stimmrechte festzulegen. Zumindest bei der Fusion zwischen Kapitalgesellschaften ist dabei der Wert des Vermögens der Gesellschaften von vorrangiger Bedeutung63. Damit das Verhältnis der Vermögen der an der Fusion beteiligten Gesellschaften bestimmt werden kann, sind diese Vermögen in der Fusionsbilanz zu bewerten (vgl. Art. 11).
62 Zum geltenden Recht: Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 294b; André Cuendet, La fusion par absorption, en particulier le contrat de fusion, Diss. Lausanne 1974, S. 40 ff.; Burkhard K. Gantenbein, Die Fusion von juristischen Personen und Rechtsgemeinschaften im schweizerischen Recht, Diss. Freiburg 1995, S. 37 ff., 41; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser / Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996 § 57 N 11; Henry Peter, La restructuration des entreprises dans une perspective nationale et transfrontalière, La Semaine Judiciaire 1999 II, S. 101 ff., insbesondere S. 120; Rudolf Tschäni, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1994, Art. 748 N 19 ff.
63 Vgl. dazu Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 294o–295c.