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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4401Bundesblatt · BBl 2000 4337

Die Berücksichtigung der Verteilung der Stimmrechte erlaubt, den Unterschieden Rechnung zu tragen, die betreffend das Verhältnis zwischen finanzieller Beteiligung und Stimmkraft der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der an der Fusion beteiligten Gesellschaften bestehen können. So hat etwa jede Genossenschafterin und jeder Genossenschafter nur ein Stimmrecht (Art. 885 OR), auch wenn sie eine ungleiche Anzahl Anteilscheinen besitzen (Art. 853 Abs. 2 OR). Fusioniert eine solche Genossenschaft mit einer Aktiengesellschaft, so muss ein neuer Ausgleich zwischen der finanziellen Beteiligung und dem Stimmrecht gefunden werden.

Absatz 1 enthält weiter einen Vorbehalt für alle anderen relevanten Umstände, die bei der Festsetzung des Umtauschverhältnisses massgebend sein können. In Betracht kommen dabei etwa die Entwicklungsaussichten der an der Fusion beteiligten Gesellschaften oder die Synergien, die sich aus der Fusion ergeben. Die fusionierenden Gesellschaften verfügen somit über einen gewissen Spielraum bei der Bestimmung des Umtauschverhältnisses. Dieses ist im Allgemeinen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den betroffenen Gesellschaften, wobei auch subjektive und schwer erfassbare Faktoren ins Gewicht fallen können. Das Umtauschverhältnis der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte darf jedoch nicht willkürlich bestimmt werden, und es ist im Fusionsbericht zu erläutern (Art. 14 Abs. 3 Bst. c). Das Umtauschverhältnis der Anteilsrechte und die Methode, nach welcher es bestimmt worden ist, sind zudem von einer Revisorin oder einem Revisor zu prüfen (Art. 15 Abs. 4 Bst. b).

In der Praxis kann es erforderlich sein, das Umtauschverhältnis der Anteilsrechte durch eine ergänzende Bar- oder Realabgeltung auszugleichen64. Diese Möglichkeit, die bereits unter dem geltenden Recht zulässig ist, wird in Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen. Damit der Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft nicht ausgehöhlt werden kann, sollen Ausgleichszahlungen aber auf den zehnten Teil des wirklichen Werts der gewährten Anteile beschränkt werden. Die 3. EG-Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (Art. 3 Abs. 1) lässt Ausgleichszahlungen ebenfalls zu, beschränkt sie aber auf den zehnten Teil des Nennwertes der zugeteilten Aktien. Eine Beschränkung, die sich auf der Grundlage des Nennwertes berechnet, erscheint jedoch nicht sachgerecht, weil für das Umtauschverhältnis ausschliesslich der wirkliche Wert der Anteilsrechte entscheidend ist. Die Beschränkung von Ausgleichszahlungen ist auf den wirklichen Wert der Anteile zu beziehen, weil sonst eine Aktiengesellschaft, deren Aktien beispielsweise einen Nennwert von 20 Franken und einen wirklichen Wert von 600 Franken haben, lediglich eine Ausgleichszahlung von höchstens 2 Franken vorsehen könnte und damit einen Betrag, der für den Ausgleich des Umtauschverhältnisses bei weitem ungenügend wäre. Für die Berechnung der zulässigen Ausgleichszahlung ist der wirkliche Wert der Anteile im Zeitpunkt des Abschlusses des Fusionsvertrages massgebend. Der Fusionsvertrag muss nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b gegebenenfalls Angaben zur Höhe der Ausgleichszahlung enthalten.

64 S. dazu Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 295c; Wolfhart F. Bürgi / Ursula Nordmann, Die Aktiengesellschaft, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, Vorbemerkungen zu den Art. 748-750, N 57; Robert Meier, Barabgeltungen bei Fusionen, in: Festschrift Peter Forstmoser, Zürich 1993, S. 131 ff., insbes. 146 ff.; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser / Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996 § 57 N 99; Rudolf Tschäni, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1994, Art. 748 N 20; Frank Vischer, Einführung in das Fusionsg esetz, Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins 1999 Sonderband 135bis, S. 24; Rolf Watter, Unternehmensübernahmen, Zürich 1991, S. 301; BGE 108 Ib 451.

1 Entscheid zu BBl 2000 4401

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