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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4402Bundesblatt · BBl 2000 4337

Nach Absatz 3 haben Gesellschafterinnen und Gesellschafter ohne Anteilscheine bei der Übernahme ihrer Gesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft Anspruch auf mindestens einen Anteil. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst Fusionen, bei denen eine Gesellschaft ohne Gesellschaftskapital (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Genossenschaften ohne Genossenschaftskapital und Vereine) von einer Kapitalgesellschaft übernommen wird (Art. 4 Abs. 1 Bst. b–d). Die Regelung des Entwurfs folgt dem Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft. So ist es namentlich nicht möglich, den Mitgliedern eines Vereines, der durch eine Aktiengesellschaft übernommen wird, nur Bezugsrechte einzuräumen. Jedes Mitglied des Vereins muss mindestens eine Aktie zugeteilt erhalten. Durch den Fusionsvertrag können die Mitglieder des Vereins auch nicht verpflichtet werden, die ihnen im Rahmen der Fusion ausgegebenen Aktien selber zu liberieren. Eine entsprechende Pflicht wäre mit dem Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft unvereinbar. Falls das Vermögen der übertragenden Gesellschaft für die Liberierung der ausgegebenen Aktien nicht ausreicht, ist es aber möglich, dass die übernehmende Gesellschaft die Aktien mittels frei verfügbaren Eigenkapitals liberiert65.

Absatz 4 legt fest, welche Rechte den Inhaberinnen und Inhabern von Anteilen ohne Stimmrecht, d.h. von Partizipationsscheinen, zu gewähren sind. Diese Personen müssen mindestens gleichwertige Anteile an der übernehmenden Gesellschaft erhalten. Der Entwurf sieht ausdrücklich vor, dass ihnen auch Anteile mit Stimmrecht zugewiesen werden können. Dies erlaubt, die Kapitalstruktur bei der Fusion zu vereinfachen. Die Zuteilung von Anteilen mit Stimmrecht ist zudem in Fällen erforderlich, in denen die Ausgabe von Partizipationsscheinen rechtlich nicht zulässig ist 66.

Absatz 5 bestimmt, dass den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern, die mit Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten verbundene Sonderrechte wie Stimmrechts- und Vorzugsaktien besitzen, mindestens gleichwertige Rechte zu gewähren sind, oder aber es muss ihnen eine angemessene Abfindung für den Verlust ihrer Sonderrechte ausgerichtet werden.

Absatz 6 sieht vor, dass entweder den Inhaberinnen und Inhabern von Genussscheinen gleichwertige Recht zu gewähren oder dass die Genussscheine zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Abschlusses des Fusionsvertrags zurückzukaufen sind.

Wenn die den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft eingeräumten Rechte (Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte) nicht den Anforderungen von Artikel 7 entsprechen, kann der übernehmende Rechtsträger nach Artikel 104 zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet werden, ohne dass dadurch die Rechtswirksamkeit des Fusionsbeschlusses berührt wird. Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft durch Artikel 7 grundsätzlich nicht vor inhaltlichen Änderungen ihrer Rechte und Pflichten geschützt werden, die sich aus der Fusion mit einer Gesellschaft anderer Rechtsform ergeben. Wesentlichen Veränderungen der Rechtsstellung wird jedoch im Rahmen der gesetzlichen Mehrheitserfordernisse für den Fusionsbeschluss Rechnung getragen (s. Art. 18 und die Erläuterungen zu dieser Bestimmung). So ist etwa für die Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine Genossenschaft die Zu-

65 S. dazu (zum geltenden Recht) Robert Meier, Barabgeltungen bei Fusionen, in: Festschrift Peter Forstmoser, Zürich 1993, S. 145; Die Praxis des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister in: REPRAX; Zeitschrift zur Handelsregisterpraxis 1/99, S. 49 und 51.

66 S. Art. 656b Abs. 1 OR.