DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4403Bundesblatt · BBl 2000 4337

stimmung aller Aktionärinnen und Aktionäre erforderlich, da die Fusion den Übergang zum Kopfstimmrecht bewirkt und sich aus der Übernahme die Einführung einer Nachschusspflicht ergeben kann.

Artikel 8 Abfindung

Der Entwurf geht vom Grundsatz aus, dass das Recht auf Kontinuität der Mitgliedschaft nicht gegen den Willen der Gesellschafterinnen und Gesellschafter aufgehoben werden kann (Art. 7). Die Fusion darf demnach in keinem Fall dazu dienen, eine Gesellschafterin oder einen Gesellschafter auszuschliessen. Absatz 1 sieht jedoch vor, dass die an der Fusion beteiligten Gesellschaften den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern des übertragenden Rechtsträgers ein Wahlrecht zwischen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten und einer Abfindung einräumen können67. In Ausübung eines entsprechenden Gestaltungsrechts können sie Gesellschafterinnen beziehungsweise Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers werden oder im Zeitpunkt der Fusion gegen Abfindung aus der übertragenden Gesellschaft ausscheiden. Obwohl die 3. EG-Richtlinie im Bereich des Gesellschaftsrechts kein solches Wahlrecht vorsieht, darf davon ausgegangen werden, dass eine derartige Lösung innerhalb des Spielraums liegt, der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinien ins nationale Recht offen steht. Je nach den Umständen kann das Angebot einer Abfindung sowohl im Interesse der übernehmenden Gesellschaft wie auch der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft sein.

Nach Absatz 2 kann gänzlich auf die Gewährung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten verzichtet und ausschliesslich eine Abfindung vorgesehen werden. In diesem Fall bedarf der Fusionsbeschluss jedoch gemäss Artikel 18 Absatz 5 der Zustimmung von mindestens 90 Prozent der stimmberechtigten Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft. Zwar wird nicht die Zustimmung sämtlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter verlangt, doch dürfte die Ausrichtung einer Abfindung an Stelle von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten im Allgemeinen den Interessen von Personen mit Minderheitsbeteiligungen entsprechen oder zumindest für sie nicht nachteilig sein.

Artikel 8 enthält keine Angaben über die Art der Abfindung. Sie kann in einer Geldleistung oder einer anderen Vermögenszuwendung bestehen. Keine Abfindung darstellen können Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an der übernehmenden Gesellschaft; es ist aber möglich, die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft mit Anteilen an einer dritten Gesellschaft abzufinden und auf diese Weise eine Art „Dreiecksfusion“ („triangular merger“)68 zu verwirklichen. Eine entsprechende Ausgestaltung der Fusion kann etwa dazu dienen, bei der Übernahme einer Gesellschaft durch eine in einen Konzern eingebundene Tochtergesellschaft den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft Anteile der Muttergesellschaft zuzuweisen.

67 Nach der herrschenden Lehre zum geltenden Recht müssen den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern zwingend Anteilsrechte an der übernehmenden Gesellschaft eingeräumt werden; s. Robert Meier, Barabgeltungen bei Fusionen, in: Festschrift Peter Forstmoser, Zürich 1993, S. 131 ff., insb. 146 mit weiteren Hinweisen; ders., Die Rechtsnatur des Fusionsvertrages, Diss. Zürich 1986, S. 17. A.M. Rolf Watter, Unternehmensübernahmen, Zürich 1986, S. 301 ff., insb. S. 304.

68 Vgl. dazu Rolf Watter, Unternehmensübernahmen, Zürich 1991, S. 304.