Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4404Bundesblatt · BBl 2000 4337
Die Ausrichtung einer Abfindung an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft stellt eine gesetzlich vorgesehene Kapitalrückzahlung dar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch ein entsprechendes Vorgehen das Substrat der Gesellschaft zum Nachteil der Gläubigerinnen und Gläubiger ausgehöhlt wird. Bei der Ausrichtung einer Abfindung müssen aber die allgemeinen Voraussetzungen des Gesellschaftsrechts zur Rückleistung der Einlagen erfüllt werden; so muss die übernehmende Gesellschaft insbesondere über frei verfügbares Eigenkapital im Umfange der Abfindungen verfügen.
Der Entwurf macht keine Vorgaben zur Höhe der Abfindung. Den an einer Fusion beteiligten Gesellschaften wird somit ein erheblicher Ermessensspielraum gewährt. Wenn die Abfindung nicht angemessen ist, steht es den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern nach Artikel 104 aber offen, vom Gericht die Festsetzung einer Ausgleichszahlung zu verlangen.
2.1.2.3 3. Abschnitt: Kapitalerhöhung, Neugründung und Zwischenbilanz
Artikel 9 Kapitalerhöhung bei der Absorptionsfusion
Unter Vorbehalt einer allfälligen Abfindung gemäss Artikel 8 erfolgt die Fusion immer gegen die Gewährung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an der übernehmenden Gesellschaft. Bei der Übernahme einer Gesellschaft durch eine bestehende Kapitalgesellschaft (Absorptionsfusion)69 muss Letztere nach Absatz 1 ihr Kapital erhöhen, soweit dies zur Wahrung der Rechte der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft nach Artikel 7 notwendig ist. Der Betrag der erforderlichen Kapitalerhöhung hängt nicht nur vom Umtauschverhältnis ab. Falls die übernehmende Gesellschaft eigene Anteile (Art. 659 ff., 807 OR) oder Anteile der übertragenden Gesellschaft hält oder falls die übertragende Gesellschaft ihrerseits eigene Anteile oder Anteile der übernehmenden Gesellschaft besitzt, kann in entsprechendem Umfang auf eine Kapitalerhöhung verzichtet werden. Von diesen Ausnahmen abgesehen, muss eine übernehmende Kapitalgesellschaft zwingend ihr Kapital erhöhen. Die Kapitalerhöhung hat nicht nur die Gewährung der Kontinuität der Mitgliedschaft zum Ziel, sie dient gleichzeitig auch dem Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger.
Der Nominalbetrag der Kapitalerhöhung darf höchstens dem Nettovermögen (Aktiven minus Fremdkapital) der übertragenden Gesellschaft entsprechen, da sich sonst eine Unterpari-Emission ergäbe70.
Sieht der Fusionsvertrag ein Wahlrecht zwischen Anteilsrechten und einer Abfindung vor (Art. 8 Abs. 1), so kann die übernehmende Gesellschaft mit einer genehmigten Kapitalerhöhung (Art. 651 ff. OR) der Ungewissheit darüber, um wie viel sie ihr Kapital für die Fusion erhöhen muss, Rechnung tragen. Absatz 2 sieht vor, dass Artikel 651 Absatz 2 OR, der den Höchstbetrag der genehmigten Kapitalerhöhung auf die Hälfte des bisherigen Aktienkapitals beschränkt, für die erforderliche Kapi-
69 Zur Kombinationsfusion, s. Art. 10.
70 S. dazu allgemein Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 294 f; Rudolf Tschäni, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1994, Art. 748 N 20.