DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4405Bundesblatt · BBl 2000 4337

talerhöhung im Rahmen einer Fusion keine Anwendung findet, um zu verhindern, dass diese Bestimmung in der Praxis die Möglichkeit eines Wahlrechts zwischen Anteilsrechten und Abfindung indirekt einschränkt.

Absatz 2 hält weiter fest, dass die Vorschriften des Obligationenrechts über die Sacheinlagen (siehe insbes. Art. 634, 635, 635a OR) auf Fusionen keine Anwendung finden. Die Regelung des Entwurfs, namentlich die Bestimmungen zum Fusionsbericht und dessen Prüfung (Art. 14 f.), machen die Anwendung der Vorschriften über die Sacheinlagen überflüssig.

Artikel 10 Neugründung bei der Kombinationsfusion

Bei der Kombinationsfusion werden die Aktiv- und Passivvermögen der beteiligten Gesellschaften auf eine im Rahmen der Fusion neu gegründete Gesellschaft übertragen. Nach Artikel 10 finden für die Gründung die massgebenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts Anwendung. Nicht anwendbar sind jedoch die Vorschriften über die Sacheinlagen sowie die Bestimmungen betreffend die Zahl der Gründerinnen und Gründer einer Kapitalgesellschaft (Art. 625, 775 OR). Die Kombinationsfusion von zwei Einpersonengesellschaften zu einer neuen Einpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft ist daher zulässig. Demgegenüber sind für die Gründung einer Genossenschaft stets mindestens sieben Mitglieder erforderlich (Art. 831 Abs. 1 OR), da eine Einpersonengesellschaft keinen Genossenschaftszweck im Sinne von Artikel 828 OR verfolgen könnte (es besteht keine gemeinsame Selbsthilfe). Begrifflich ausgeschlossen sind auch Einpersonengesellschaften in den Rechtsformen der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft.

Artikel 11 Zwischenbilanz

Bei der Festlegung des Umtauschverhältnisses nach Artikel 7 kommt den Bilanzen der Gesellschaften für die Bewertung der Vermögen eine zentrale Rolle zu. Es ist deshalb unentbehrlich, dass die verwendeten Bilanzen beim Abschluss des Fusionsvertrages aktuell sind. Um dies zu gewährleisten, verlangt Artikel 11 in zwei Fällen eine Zwischenbilanz:

– wenn der Bilanzstichtag bei Abschluss des Fusionsvertrages mehr als sechs Monate71 zurückliegt; und

– wenn seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der an der Fusion beteiligten Gesellschaften eingetreten sind.

Die Pflicht, eine Zwischenbilanz zu erstellen, wenn die letzte Bilanz bei Abschluss des Fusionsvertrages mehr als sechs Monate zurückliegt, ist in der 3. EG-Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts vorgesehen (Art. 11). Die Gesellschaften sind weiter verpflichtet, eine Zwischenbilanz zu erstellen, wenn wichtige Änderungen in der Vermögenslage eingetreten sind. Dies ist etwa der Fall, wenn vor der Fusion einer Genossenschaft zahlreiche Mitglieder austreten (Art. 842 OR) und die Rückzahlung ihrer Anteilscheine verlangen (Art. 864 OR), sodass das Kapital in der Folge erheblich vermindert wird.

71 In der Vernehmlassung wurde verschiedentlich vorgeschlagen, die Frist von 6 auf

9 Monate zu verlängern. Damit wäre allerdings eine zusätzliche Abweichung von den EG-Richtlinien und dem Recht unserer Nachbarstaaten geschaffen worden.