Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4406Bundesblatt · BBl 2000 4337
Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung bleibt selbstredend auf Gesellschaften beschränkt, die nach Artikel 957 OR buchführungspflichtig sind, auf Gesellschaften also, die sich ins Handelsregister eintragen lassen müssen. Gesellschaften, die nicht zur Eintragung verpflichtet sind, sind von der Pflicht zur Buchführung befreit, dies auch dann, wenn sie sich fakultativ haben eintragen lassen72. Dies gilt beispielsweise für Vereine, die kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben (Art. 61 Abs. 2 ZGB). Da sie keine Jahresrechnung erstellen müssen, gelangt auch Artikel 11 nicht zur Anwendung.
2.1.2.4 4. Abschnitt: Fusionsvertrag, Fusionsbericht und Prüfung
Artikel 12 Abschluss des Fusionsvertrags
Artikel 12 regelt die Zuständigkeit zum Abschluss des Fusionsvertrags (Abs. 1) und dessen Form sowie die Genehmigung durch die Generalversammlung (Abs. 2).
Nach Absatz 1 liegt die Kompetenz zum Abschluss des Fusionsvertrags beim obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan der an der Fusion beteiligten Gesellschaften. Der Begriff des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans wird verwendet, um der unterschiedlichen Organisation der verschiedenen Rechtsformen Rechnung zu tragen. Je nach der Rechtsform sind folgende Gesellschaftsorgane zuständig:
Aktiengesellschaft Verwaltungsrat
Kommanditaktiengesellschaft (Art. 707 ff., Art. 765 OR)
Gesellschaft mit Geschäftsführerinnen und
beschränkter Haftung Geschäftsführer (Art. 811 ff.)
Genossenschaft Verwaltung (Art. 894 ff. OR)
Kollektiv- und Unbeschränkt haftende
Kommanditgesellschaft Gesellschafterinnen und Gesellschafter
(Art. 535, 557, 599 OR)
(ausser wenn der Gesellschaftsvertrag
eine andere Regelung vorsieht)
Verein Vorstand (Art. 69 ZGB)
Im Rahmen der Vernehmlassung wurde der Wunsch geäussert, dass auch dem obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan untergeordnete Organe einen Fusionsvertrag abschliessen können (so z.B. die Direktion einer Aktiengesellschaft). Entsprechende Organe können wohl Vertragsverhandlungen führen und sich mit der Redaktion des Fusionsvertrages befassen; sie sollen sich dazu aber in jedem Fall auf einen Auftrag des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans stützen. Auf Grund der Komplexität und der strategischen Bedeutung, die einer Fusion eigen sein können, sind die erforderlichen Entscheidungen der Oberleitung der Gesellschaft zuzu-
72 S. BGE 79 I 57.