Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
4 SR 141.0
Bundesblatt · BBl 2000 4753Bundesblatt · BBl 2000 4751
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Der heutige Schweizer Pass (offiziell «Passformular», nachfolgend «Pass 85») wurde 1985 in Verkehr gesetzt. Obwohl er von hoher Fälschungssicherheit ist, tauchen in letzter Zeit relativ häufig Verfälschungen auf (insbesondere Auswechslung von Bildern), während gute Totalfälschungen selten sind. Zudem entspricht der Pass 85 nicht mehr den internationalen Standards, er weicht im Format von den Spezifikationen der ICAO (International Civil Aviation Organization) ab und ist nicht maschinenlesbar. Das Fehlen der Maschinenlesbarkeit hat zu Problemen mit den USA geführt, die der Schweiz den Ausschluss aus dem «Visa Waiver Pilot Program» (visumsfreie Einreise in die USA für Aufenthalte bis zu 90 Tagen) in Aussicht stellten (siehe dazu Interpellation Frau NR Bangerter im Nationalrat: Reisen in die USA; 98.3172 vom 29. April 1998, im NR am 9. Oktober 1998 behandelt). Die Schaffung eines neuen Schweizer Passes ist von daher notwendig.
Ein weiteres Problem der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass mangels zentraler Datenbank zwischen den ausstellenden Behörden keine Kontrollmöglichkeit besteht. Mehrfachausstellungen von Pässen auf die gleiche Person lassen sich in der Praxis bei einem Kantonswechsel nicht verhindern. Die Verordnung vom 17. Juli 19591 über den Schweizerpass (Passverordnung) erfüllt die heutigen Ansprüche punkto Datenschutz jedoch ebenso wenig wie die Verordnung vom 18. Mai 19942 über die Schweizerische Identitätskarte (IDK-Verordnung). Im Bundesgesetz vom 19. Juni 19923 über den Datenschutz (DSG) wird für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten eine Regelung auf Gesetzesstufe verlangt. Aber auch für die Pässe des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) fehlen den heutigen Anforderungen genügende Rechtsgrundlagen.
Die Schaffung eines Ausweisgesetzes ist daher auch mit Blick auf die Schaffung einer EDV-Vernetzung und der dabei zu beachtenden Grundsätze des Datenschutzes nach heutiger Rechtsauffassung unbedingt erforderlich. Die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes auf den Zeitpunkt der Herausgabe des neuen Schweizer Passes ist von diesen Umständen her vorgegeben.
1.2 Die geltende Regelung
1.2.1 Nationale Regelung
Gemäss Artikel 38 Absatz 1 Bundesverfassung (BV) regelt der Bund den Erwerb und den Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption sowie den Verlust des Schweizer Bürgerrechts und die Wiedereinbürgerung. Er hat dies mit dem Bundesgesetz vom 29. September 19524 über den Erwerb und Verlust des