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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

6.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4775Bundesblatt · BBl 2000 4751

3.5.5 Zweckmässigkeit im Vollzug

Gestützt auf die Erfahrungen mit der Ausstellung von Pässen und IDK sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass moderne und gegen Fälschungen gut geschützte Pässe nur zentral hergestellt werden können (gleich bleibende Qualität mit Qualitätskontrollen), wird neu ein einheitliches Vollzugssystem für Pass und IDK gewählt. Dieses berücksichtigt die Stärken und Schwächen der bisherigen unterschiedlichen Systeme und gewährleistet einen optimalisierten Vollzug. Das Vollzugssystem wurde mit den Kantonen, Gemeinden und repräsentativen Organisationen erarbeitet.

4 Legislaturplanung

Der Erlass eines Ausweisgesetzes ist in der Legislaturplanung 1999 - 2003 angekündigt. Die Tatsache, dass der bestehende Schweizer Pass 85 im Gegensatz zu den Pässen der EU und den nordamerikanischen Staaten nicht maschinenlesbar ist und der Schweiz seit mehreren Jahren Sanktionen, wenn nicht gar der Ausschluss aus dem «Visa Waiver Pilot Program» der USA drohte, machte die Ausgabe eines neuen, maschinenlesbaren Schweizer Passes nötig (vgl. Ziff. 1.1). Für die EDV-Bearbeitung der Daten fehlte jedoch eine genügende gesetzliche Grundlage. Diese wird mit dem Ausweisgesetz nun vorgelegt.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Der vorliegende Gesetzesentwurf steht mit dem Recht der EU. Der Rat der vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften hat sich für die Einführung eines Passes nach einheitlichem Muster in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen und in diversen Entschliessungen (ABl. EG Nr. C 241 vom 19.9.1981; ABl. EG Nr. C 179 vom 16.7.1982; ABl. EG Nr. C 185 vom 24.6.1986; ABl. EG Nr. C 200 vom 4.8.1995) gewisse Mindestvorgaben für das Layout der EU-Pässe gesetzt. Diese stehen im Einklang mit den Standards der ICAO und verweisen z.T. direkt darauf. Diese Normen werden auch durch den geplanten Schweizer Pass 2003, der im Rahmen eines WTO-Wettbewerbs ausgewählt wird, voll erfüllt.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungsmässigkeit

Der Entwurf stützt sich auf Artikel 38 BV, der dem Bund die umfassende Kompetenz zur Regelung des Erwerbs und Verlusts des Bürgerrechtes und somit auch die Kompetenz zur Ausgabe eines Ausweises gibt, der die schweizerische Staatsangehörigkeit nachweist.

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