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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

4 SR 141.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4754Bundesblatt · BBl 2000 4751

Schweizer Bürgerrechts (BüG) getan. Basierend auf Artikel 54 Absatz 2 BüG hat der Bund die Pass- und die IDK-Verordnung erlassen und gibt den Schweizer Pass sowie die Schweizerische Identitätskarte (IDK) heraus.

In beiden Verordnungen werden Ausstellungsverfahren, Verweigerung und Entzug eines Ausweises sowie deren Gültigkeitsdauer geregelt. Diese beträgt für den Pass mit Verlängerungsmöglichkeiten maximal 15 Jahre, für die IDK für Jugendliche bis zum vollendeten 15. Altersjahr 5 Jahre, sonst 10 Jahre. In der IDK-Verordnung sind zusätzlich Bestimmungen über Datenschutz und Datensicherheit enthalten. Die Ausgabeverfahren für Pass 85 und IDK sind verschieden. Der Pass wird im Auftrag des EJPD durch ein Privatunternehmen zusammengestellt und gebunden als Büchlein an die kantonalen Passbüros zur Personalisierung (Einfügen der Personalien und allfälliger weiterer Angaben wie Hinweis «Prothesenträger», Einbringung einer Fotografie) weitergegeben. Die IDK (im Kreditkartenformat) wird dagegen direkt bei der Wohnsitzgemeinde beantragt und in einer privaten zentralen Personalisierungsstelle mit modernsten Techniken (digitale Technik für Schrift und Fotografie) personalisiert und der Antrag stellenden Person in der Regel direkt zugestellt.

1.2.2 Internationales Umfeld

Für das Konzept wurden die geltenden und die zur Einführung vorgeschlagenen Empfehlungen der ICAO sowie die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union (EU) (vgl. Ziffer 5), von Deutschland, Belgien, den USA, Italien, Österreich und Schweden beigezogen. Soweit diese praktikabel und mit dem schweizerischen Rechtsverständnis übereinstimmen, wurden sie in diesem Entwurf berücksichtigt.

a. ICAO

Die ICAO (gegründet 1944 in Chicago) ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, die sich die Weiterentwicklung der internationalen Zivilluftfahrt, die Verhinderung von Friktionen und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Nationen und ihren Völkern zum Ziel gesetzt hat. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Einhaltung diverser Prinzipien und Vereinbarungen. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der ICAO, die derzeit 185 Staaten umfasst.

Um die gesteckten Ziele erreichen zu können, hat die ICAO unter anderem Standards für Reisedokumente (wie Pässe, Identitätskarten und Visa) erarbeitet und publiziert.

b. Westliche Staaten

Deutschland, Belgien, die USA, Italien, Österreich und Schweden haben mehr oder weniger detaillierte Rechtsgrundlagen in Form eines Passgesetzes erlassen. Wie die schweizerischen Verordnungen regeln diese Gesetze das Ausstellungsverfahren, die Datenbearbeitung, die Verweigerung und den Entzug. In materieller Hinsicht unterscheiden sich die Erlasse zum Teil erheblich. Während die Entzugs- und Verweigerungsgründe im schwedischen Gesetz mit denjenigen der Schweiz vergleichbar sind, gehen Belgien und Österreich viel weiter. Die Erlasse von Deutschland und den USA kennen diesbezüglich die restriktivsten Regelungen, zudem weisen sie das Eigentum am Pass ausdrücklich dem Staat zu. Andere Gesetze tun dies nicht. Anders als die Schweiz und Schweden haben Deutschland, Belgien, Österreich und

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