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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

6.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4776Bundesblatt · BBl 2000 4751

6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der vorliegende Entwurf beschränkt sich darauf, die wichtigsten Grundsätze auf Gesetzesstufe zu verankern. Er enthält folgende Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat:

Artikel 1 Ausweise

Da es um eine Mehrzahl von Ausweisen mit Unterkategorien geht, ist es zweckmässig, den Bundesrat mit der Ausgestaltung und den Besonderheiten der diversen Ausweise zu betrauen.

Artikel 3 Gültigkeitsdauer

Die nähere Ausgestaltung der Gültigkeitsdauer hat vorwiegend technischen Charakter. Sie muss den sich ändernden Verhältnissen flexibel angepasst werden können.

Artikel 4 Ausstellende Behörde

Die Bestimmung von weiteren Stellen als ausstellende Behörde sowie die Regelung der Zuständigkeiten hat technischen Charakter und ist in der Verordnung zu regeln.

Artikel 5 Antrag auf Ausstellung

Das Antragsverfahren hat rein technischen Charakter, weshalb es in der Verordnung durch den Bundesrat zu regeln ist.

Artikel 9 Gebühr

Die nähere Ausgestaltung der Gebührenpflicht und die Höhe der Gebühren ist in der Verordnung zu regeln, wobei der Bundesrat mit den Kantonen Rücksprache zu nehmen hat. Flexibilität ist erforderlich (Posttaxenänderungen usw.).

Artikel 15 Ausführungsbestimmungen

Die Ausführungsbestimmungen im Bereich der Datenbearbeitung sind technischer Natur und im Rahmen des Vollzugs zu regeln.

6.3 Erlassform

Nach den Artikeln 163 und 164 Absatz 1 BV ist ein Erlass, der wichtige rechtsetzende Bestimmungen erhält, in die Form des Bundesgesetzes zu kleiden. Bundesbeschlüsse bleiben für Erlasse vorbehalten, die keine rechtsetzenden Bestimmungen enthalten. Nach Artikel 164 Absatz 1 gelten Bestimmungen als wichtig und rechtsetzend, wenn sie Rechte und Pflichten von Personen betreffen (Bst. c), sie Aufgaben und Leistungen des Bundes (Bst. e) oder Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts (Bst. f) enthalten. Der beantragte Erlass enthält solche Bestimmungen. Es ist deshalb die Form des Bundesgesetzes zu wählen.

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