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Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes

6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 496Bundesblatt · BBl 2000 477

tisch ermöglicht die vorliegende Anpassung des gesetzlichen Rahmens der Schweiz eine gezielte, glaubwürdige und solidarische Beteiligung an globalen oder euroregionalen friedenssichernden Massnahmen. Diese Bemühungen stabilisieren den zentraleuropäischen Raum und entsprechen damit den strategischen Interessen aller beteiligten Staaten.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Bundessache (Art. 60 Abs. 1 nBV). Ebenso ist der Bund zuständig für die auswärtigen Angelegenheiten (Art. 54 nBV). Damit ist die Kompetenz des Bundes für den Abschluss von internationalen Abkommen im Ausbildungsbereich gegeben. Auch die Kompetenz zum Abschluss von Statusabkommen kommt auf Grund dieser Zuständigkeitsordnung dem Bund zu. Nach Artikel 166 Absatz 2 nBV hat die Bundesversammlung die völkerrechtlichen Verträge zu genehmigen, soweit für deren Abschluss nicht der Bundesrat zuständig ist. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision soll die Kompetenz, die der Bundesrat bezüglich der Ausbildungsabkommen bisher auf Grund einer verfassungsrechtlich anerkannten Praxis ausübte, ausdrücklich auf gesetzlicher Stufe verankert werden.

Die Verfassungsmässigkeit des Friedensförderungsdienstes wurde bereits mehrfach geprüft und bejaht, soweit die Einsätze auf Freiwilligkeit beruhen (vgl. insbesondere Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie den Bundesbeschluss über die Organisation der Armee, BBl 1993 IV 1, Ziff. 6.1; Botschaft betreffend das Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen, BBl 1992 V 1141, Ziff. 4.3 und 11.1; Schindler, Kommentar zur BV von 1874, Rz. 39 zu Art. 8). Keine Rolle spielt dabei, welche Massnahmen zum Schutz von Personen, Truppen und Auftragserfüllung vorgenommen werden, wie insbesondere die Bewaffnung. Der Bundesrat ist jedoch verpflichtet, Einsätze im Einzelfall auf die Vereinbarkeit mit den aussen- und sicherheitspolitischen Maximen, dem Neutralitätsrecht sowie der Neutralitätspolitik unseres Landes hin zu prüfen.

6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Bundesrat, der für die Führung der Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, soll über die nötigen Kompetenzen für den Abschluss von internationalen Abkommen in den hier relevanten Bereichen verfügen. Er soll zudem in der Lage sein, zeitgerecht Friedensförderungseinsätze anzuordnen und die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung sowie weitere Massnahmen festzulegen. Die Befugnisse des Parlaments müssen jedoch in grundsätzlichen Belangen stets gewahrt bleiben. Daher soll die Bundesversammlung länger dauernde oder zahlenmässig bedeutsame bewaffnete Einsätze genehmigen.