Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes
vom 27. Oktober 1999
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Übersicht
Im Bericht der Studienkommission Brunner und in den politischen Leitlinien des Bundesrates, die als Basis zur Ausarbeitung des sicherheitspolitischen Berichts 2000 gedient haben, wurde dargelegt, dass die Schweiz in Zukunft im eigenen Interesse vermehrt die Chancen der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit wahrnehmen muss. Die neuen Risiken und Probleme, mit denen die Staaten heute konfrontiert sind, können oft nur gemeinsam bewältigt werden. Dies gilt auch für die Schweiz. «Sicherheit durch Kooperation» heisst denn auch die Devise des neuen Sicherheitspolitischen Berichtes, auf den sich die Leitbilder Armee XXI und Bevölkerungsschutz stützen werden.
Erste Massnahmen, die in diese Richtung zielen, hat der Bundesrat bereits in den vergangenen Jahren getroffen; ein weiterer Schritt soll nun in Anbetracht der internationalen Lage als erste Antwort auf den sicherheitspolitischen Bericht 2000 durch diese Teilrevision des Militärgesetzes erfolgen. Zu diesem Schritt wurde der Bundesrat unter anderem auch in einigen parlamentarischen Vorstössen aufgefordert, die eine angemessene Bewaffnung von schweizerischen Verbänden im Ausland als sachlich notwendig und zeitlich dringlich erachteten.
Die Teilrevision des Militärgesetzes betrifft drei Bereiche:
– Bewaffnung schweizerischer Verbände im Friedensförderungsdienst im Ausland;
– Abschluss völkerrechtlicher Verträge mit anderen Staaten über die Ausbildungszusammenarbeit;
– Abschluss völkerrechtlicher Vereinbarungen betreffend den Status von Schweizer Militärpersonen im Ausland, bzw. ausländischen Militärpersonen in der Schweiz.
Der Friedensförderungsdienst als aktiver und in unserem eigenen Interesse liegender Beitrag zur internationalen Sicherheit ist unbestritten und bereits im Bericht 90 als sicherheitspolitischer Auftrag der Armee aufgeführt. Die Schweiz hat in der Vergangenheit Möglichkeiten gefunden, mit unbewaffnetem Personal einen nützlichen Beitrag in solchen Operationen zu leisten. Die Einsatzmöglichkeiten sind aber aus Sicherheitsgründen beschränkt.
Der Bundesrat muss darum die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall, auf Grund der jeweiligen Interessenlage der Schweiz, die angemessene Bewaffnung unserer Truppen im Friedensförderungsdienst anordnen zu können. Er hat aber, wegen der politischen Tragweite solcher bewaffneter Einsätze, in jedem Fall das Parlament in den Entscheid mit einzubeziehen und die parlamentarische Genehmigung dann einzuholen, wenn dieser Einsatz mehr als 100 Angehörige der Armee betrifft oder länger als drei Wochen dauert.
Das Interesse der Schweiz an Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland ist offensichtlich. Es geht für unsere Armee darum, Zugang zu Ausbildungs- und Schiessgeländen zu erhalten, die in der Schweiz in dieser Qualität oder Grösse nicht exis-