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Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 480Bundesblatt · BBl 2000 477

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

Das politisch-militärische Umfeld der Schweiz hat sich im letzten Jahrzehnt stark verändert. Ausgangspunkt dieses Wandels ist das Ende des Kalten Krieges. Damit reduzierte sich die «klassische» militärische Bedrohung für unser Land. Es sind aber neue oder durch die starren Fronten des Kalten Krieges früher unterdrückte Konfliktherde entstanden, welche ganze Regionen destabilisieren und Auswirkungen auch auf nicht direkt betroffene Staaten haben.

Die Entwicklung und Herausbildung nicht militärischer Risiken und Probleme –

z. B. Terrorismus, aber auch verschiedene Aspekte der Migration – verlangen nach einem kooperativen Ansatz: Sie können nicht von einem Staat allein effizient bewältigt werden.

Das unmittelbare strategische Umfeld der Schweiz, ihre Nachbarn und wichtigsten internationalen Partner, haben auf die neuen strategischen Herausforderungen reagiert und ihre sicherheitspolitischen Konzepte und Instrumente entsprechend angepasst. Neben die verteidigungspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der traditionellen Verteidigungsallianzen ist eine wesentlich verstärkte internationale Kooperation bei der Konfliktprävention, der Eindämmung von Konfliktherden und der Suche nach Konfliktlösungen getreten. Diese Kooperation erfolgt oft auch in offenen Formen, d. h. losgelöst von den bestehenden Organisationen und formellen Allianzen. Die internationale Kooperation ist Ausdruck einer zwischenstaatlichen Solidarität zur Erreichung höherer Stabilität und grösserer Sicherheit für alle. Sie erfolgt in Ad-hoc-Kooperation derjenigen Staaten, die dazu fähig und bereit sind.

Die Schweiz zieht direkten Nutzen aus den internationalen Anstrengungen zu Gunsten erhöhter Stabilität und Sicherheit. Die Einsicht drängt sich auf, dass es in unserem Interesse liegt, wenn sich die Schweiz an diesen Anstrengungen beteiligt. Eine verstärkte schweizerische Mitwirkung bei der internationalen Sicherheitskooperation brächte aber auch zum Ausdruck, dass wir gerade mit unseren wichtigsten Partnern solidarisch handeln. Unser gezieltes sicherheitspolitisches Interesse an wirksamer Konfliktbewältigung und Schaffung von Stabilität verbindet sich so mit dem allgemeineren staatspolitischen Interesse, in den Augen der Partnerstaaten als solidarisch zu erscheinen. Gerade die Entwicklungen der Flüchtlingsproblematik um Bosnien 1995/1996 und Kosovo 1999 zeigen zweierlei auf: Einerseits vermochte die internationale Intervention in Bosnien die Anzahl der Flüchtlinge merklich zu reduzieren, womit der Nutzen solcher Engagements für die intervenierenden Staaten augenfällig wird. Andererseits zeigte sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Kosovo, dass sich das Bedürfnis der Schweiz, für eine gerechtere Verteilung der Flüchtenden von den anderen Staaten Europas Solidarität einzufordern, schlecht verträgt mit der bisherigen Zurückhaltung in der sicherheitspolitischen Kooperation.

Die Schweiz muss deshalb in ihrem eigenen Interesse die Chancen internationaler Zusammenarbeit wahrnehmen und mit anderen Staaten, Staatengruppen und internationalen Organisationen kooperieren, wo die gemeinsamen Interessen und die erhöhte Wirksamkeit dies nahe legen und die Vereinbarkeit mit der Neutralität gege-