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Botschaft über das Zusatzprotokoll Nr. 6 zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte

2.1 Das Zusatzprotokoll Nr. 6 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4846Bundesblatt · BBl 2000 4844

sollen insbesondere Zuwiderhandlungen gegen Umweltschutzvorschriften, in Annäherung an die entsprechenden nationalen Normen, strenger bestraft werden können.

Gerade im Umweltschutzbereich wurden die nationalen Sanktionsregimes in den letzten Jahren verschärft. Weil auf dem Rhein jedoch einzig die ZKR-Vorschriften anwendbar sind, hatten diese Entwicklungen keine Auswirkungen auf die Rheinschifffahrt. Entsprechend dem Wunsch der Mitgliedstaaten, verschärft das Zusatzprotokoll Nr. 6 die Sanktionen gegen Verstösse schifffahrtspolizeilicher Vorschriften. Der Begriff des Verstosses gegen schifffahrtspolizeiliche Vorschriften ist dabei weit zu verstehen, er umfasst Verstösse gegen jegliche Vorschriften der ZKR.

In Artikel 1 wird demzufolge der bestehende Artikel 32 der Mannheimer Akte ersetzt.

Artikel 32 fixiert ein einheitliches Sanktionsregime für Zuwiderhandlungen gegen die gemeinsam erlassenen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften. In der geltenden Fassung1 ist die Höchstbusse auf 2500 Sonderziehungsrechte (SZR) beschränkt. Dies entspricht, bei einem Durchschnittskurs von 2 Franken, einem Höchstbetrag von 5000 Franken.

Dieser Betrag wird heute als zu niedrig betrachtet. Verstösse gegen Vorschriften müssen adäquat geahndet werden. Dies gilt nicht nur für Verstösse gegen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit der Rheinschifffahrt, sondern z.B. auch für Verstösse gegen die Besatzungsvorschriften. Wenn ein Schiffseigentümer durch Nichteinhaltung dieser Vorschriften eine grössere Einsparung erzielen kann als eine mögliche Busse ihn belasten würde, erfüllt die Sanktion ihre Aufgabe nicht mehr. Die ZKR-Mitgliedstaaten haben deshalb beschlossen, das Bussenmaximum wesentlich zu erhöhen.

Dabei haben sie sich auf 25 000 Euro oder ihrem Gegenwert in der Landeswährung des Staates, dessen Verwaltung die Strafe verhängt oder dessen Gericht angerufen wird, geeinigt.

Der Kurs des Euro wird, wie Devisenkurse, täglich festgelegt und unterliegt gewissen Schwankungen. Zurzeit entspricht der mittlere Kurs für 1 Euro ca. 1.60 Franken. Das bedeutet, dass das neue Bussenmaximum bei 40 000 Franken liegt.

Die mit dem Zusatzprotokoll beabsichtigte Annäherung des «rheinischen» Sanktionsrechts an dasjenige der Mitgliedstaaten wird damit erreicht. Zudem dürften durch die Erhöhung des Bussgeldrahmens die schweren Verstösse gegen die Rheinschifffahrtsvorschriften zurückgehen.

Schliesslich wird im neuen Artikel 32 auf eine Mindestbussenhöhe und auf Umrechnungshilfen für die Konvertierung der Landeswährung verzichtet. Angaben über die Konvertierung der Landeswährung sind überflüssig, weil der Kurs des Euro täglich wie derjenige anderer Devisen festgelegt und publiziert wird.

In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird festgehalten, dass es der Ratifikation bedarf. Deren Modalitäten werden geregelt und der Generalsekretär der ZKR als Verwahrer bezeichnet.

1 Artikel 32 der Mannheimer Akte wurde bereits mittels Zusatzprotokoll Nr. 3 vom 17. Oktober 1979 geändert (AS 1982 1811). Damals wurde der Goldfranken als Rechnungseinheit durch Sonderziehungsrechte (SZR) abgelöst und gleichzeitig der Höchstbetrag von damals (umgerechnet) etwa 800 Franken auf ca. 5300 Franken erhöht.

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