Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997
3 Vgl. u.a. Rheinau-Initiative, BBl 1954 1739
Bundesblatt · BBl 1998 I 274Bundesblatt · BBl 1998 I 269
heute ein Fundamentalprinzip des Bundesrechtsl. Nach schweizerischer Rechtsauffassung bilden Völkerrecht und Landesrecht eine einheitliche Rechtsordnung. Kollidierende Normen sind deshalb wenn immer möglich auf dem Wege der Auslegung miteinander in Einklang zu bringen². Wo dies nicht möglich ist, kommen die rechtsanwendenden Behörden jedoch nicht darum herum, der völkerrechtlichen Verpflichtung Geltung zu verschaffen und entgegenstehenden landesrechtlichen Normen die Anwendung zu versagen. Dies ist dann der Fall, wenn zwingendes Völkerrecht (sog. ius cogens) bzw. Staatsvertragsrecht berührt ist, von dessen Verpflichtungen sich die Schweiz nicht einseitig befreien kann.
Bei der vorliegenden Initiative wird zwingendes Völkerrecht nicht berührt. Die Initiative tangiert jedoch eine Reihe völkerrechtlicher Abkommen, in denen sich die Schweiz u.a. verpflichtet hat, ausländische Fahrzeuge zum freien Verkehr auf ihrem Gebiet zuzulassen oder Warentransporte nicht in einer den freien Wettbewerb verzerrenden Weise zu behindern. Diese Abkommen vermögen jedoch keine völkerrechtlich motivierte Ungültigerklärung der Initiative zu begründen. Zum einen, weil die Praxis der Bundesorgane aus dem Völkervertragsrecht fliessende Schranken der Verfassungsrevision bislang verneint hat.3 Zum andern, weil sämtliche durch die vorliegende Initiative berührten bilateralen und multilateralen Abkommen kündbar oder zeitlich befristet sind und die allenfalls notwendigen Kündigungen innert der zehnjährigen Umsetzungsfrist erfolgen könnten und bis dahin auch das befristete Staatsvertragsrecht neu auszuhandeln sein wird. Die vorliegende Initiative ist somit auch im Lichte des Völkerrechts gültig.
124 Durchführbarkeit
1955 erklärte die Bundesversammlung die sogenannte Chevallier-Initiatived für ungültig, da diese Forderungen enthielt, welche im Zeitpunkt der Volksabstimmung gar nicht mehr hätten realisiert werden können. Seither werden problematische Initiativen jeweils auch auf faktische Undurchführbarkeit überprüft.
Die Hürden für eine Ungültigerklärung wegen Undurchführbarkeit sind allerdings hoch. Nach der Rechtsprechung sowie nach der Praxis des Bundesrates (Botschaft zur Initiative «Stopp dem Beton», BBl 1988 III 745) darf der Entscheid über das Initiativbegehren der Volksabstimmung nicht entzogen werden, wenn einem Initiativtext nach den anerkannten Auslegungsregeln eine Bedeutung beigemessen werden kann, die das Begehren nicht als offensichtlich und ohne jeden Zweifel undurchführbar erscheinen lässt. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Die Möglichkeit der Halbierung der auf dem Gebiet der Schweiz zurückgelegten Fahrzeugkilometer (= Fahrleistung) des motorisierten Individualverkehrs, die Zuständigkeitsprobleme bezüglich Vollzug, die Diskriminierungsproblematik, die beschränkten Kapazitäten im öffentlichen Verkehr für eine allfällige Umlagerung des Strassenverkehrs und die zu erwartenden weitreichenden und einschneidenden
Vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 135 und 446, sowie Bot-
schaft zur Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik», der bisher einzigen wegen Völkerrechtsverletzung für ungültig erklärten Initiative BBl 1994 In 1493 ff.
2 Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen
Rechtsordnung, VPB 53 IV, Nr. 54
3 Vgl. u.a. Rheinau-Initiative, BBl 1954 1739
«Volksinitiative für eine Rüstungspause», BBl 1955 II 334 ff.