Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5066Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Gliederungstitel vor Art. 1
Erster Teil: Die Versicherung Erster Abschnitt: Anwendbarkeit des ATSG
Art. 1
1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200041 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2 Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Fürsorgeleistungen für Schweizer im Ausland (Art. 92) und auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).
Gliederungstitel vor Art. 1a
Erster Abschnitt a: Die versicherten Personen
Art. 1a
Bisheriger Art. 1
Art. 2 Abs. 1
1 Schweizer Bürger im Ausland, die nicht gemäss Artikel 1a versichert sind, können sich versichern, sofern sie das 50. Altersjahr noch nicht vollendet haben.
Art. 14 Abs. 3 und 4 Bst. c–e
3 In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG42 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.
4 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
c. die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
d. den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG.
e. Aufgehoben
Art. 16 Abs. 1 zweiter Satz und 3 zweiter Satz
1 ... In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG43 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf