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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5067Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde. ...

3 ... Sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von Leistungen bezahlt worden, die der direkten Bundessteuer vom Reinertrag juristischer Personen unterliegen, so erlischt der Anspruch auf Rückerstattung in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.

Art. 18 Abs. 1 zweiter Satz und 2 erster Satz

1 ... zweiter Satz: Aufgehoben

2 Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG44) in der Schweiz haben. ...

Art. 20 Sachüberschrift und Abs. 1

Zwangsvollstreckung und Verrechnung bei Renten

1 Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen.

Art. 22bis Abs. 2 und 3

2 In Abweichung von Artikel 20 ATSG45 ist die Zusatzrente dem nicht rentenberechtigten Ehegatten auszuzahlen:

a. auf sein Verlangen, wenn der rentenberechtigte Ehegatte seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht nachkommt;

b. auf sein Verlangen, wenn die Ehegatten getrennt leben;

c. von Amtes wegen, wenn die Ehegatten geschieden sind.

3 Abweichende zivilrichterliche Anordnungen bleiben in den Fällen von Absatz 2 vorbehalten.

Art. 22ter Abs. 2 zweiter und dritter Satz

2 ... Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG46) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.

41 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

42 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

43 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

44 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

45 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

46 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)