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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5070Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 52 Haftung

1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.

2 Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatzanspruch durch Verfügung geltend.

3 Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten.

4 Wird der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese Frist.

5 In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG58 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.

6 Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

Art. 55 Abs. 1

1 Verbände, welche eine Ausgleichskasse errichten wollen, haben zur Deckung allfälliger Schäden, für die sie gemäss Artikel 78 ATSG59 und Artikel 70 dieses Gesetzes haften, Sicherheit zu leisten.

Art. 57 Abs. 2 Bst h

2 Das Reglement muss Bestimmungen enthalten über:

h. falls mehrere Gründerverbände bestehen, deren Beteiligung an der Sicherheitsleistung gemäss Artikel 55 und die Regelung des Rückgriffes für den Fall der Inanspruchnahme gemäss Artikel 78 ATSG60 und Artikel 70 dieses Gesetzes.

Art. 63 Abs. 5

5 Die Ausgleichskassen können mit Bewilligung des Bundesrates und unter Haftung der Gründerverbände oder der Kantone nach Artikel 78 ATSG61 und Artikel 70 dieses Gesetzes bestimmte Aufgaben Dritten übertragen. Die Beauftragten und ihr Personal unterstehen hierfür der Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG und Artikel 50 dieses Gesetzes. Die Bewilligung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.

58 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

59 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

60 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

61 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)