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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5072Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 72 Abs. 1

1 Zwecks Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion nach Artikel 76 ATSG65 kann der Bundesrat das zuständige Bundesamt beauftragen, den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug Weisungen zu erteilen. Ferner kann er das Bundesamt ermächtigen, verbindliche Tabellen zur Berechnung von Beiträgen und Leistungen aufzustellen.

Art. 84 Besondere Zuständigkeit

Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG66 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.

Art. 85

Aufgehoben

Art. 85bis Abs. 1 und 2

1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG67 die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen. Der Bundesrat kann die Zuständigkeit abweichend ordnen.

2Aufgehoben

Art. 86 Eidgenössisches Versicherungsgericht

Gegen die Entscheide der Eidgenössischen Rekurskommission nach Artikel 85bis kann beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194368 erhoben werden.

Art. 90 Zustellung von Urteilen und Einstellungsverfügungen

Die Urteile sowie die Einstellungsverfügungen sind in vollständiger Ausfertigung unverzüglich zuzustellen:

a. der Bundesanwaltschaft;

b. der Ausgleichskasse, welche die strafbare Handlung angezeigt hatte.

Art. 93, 94, 95a und 96

Aufgehoben

65SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

66SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

67SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

68 SR 173.110

2 Entscheide zu BBl 2000 5072

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