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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5073Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 97 Entzug der aufschiebenden Wirkung

Die Ausgleichskasse kann in ihrer Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung auf eine Geldleistung gerichtet ist; im Übrigen gilt Artikel 55 Absätze 2–4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196869.

Art. 107 Abs. 1

1 Unter der Bezeichnung Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung wird ein selbstständiger Fonds gebildet, dem alle Einnahmen gemäss Artikel 102 gutgeschrieben und alle Leistungen gemäss dem ersten Teil, dritter Abschnitt, sowie die Ausgaben auf Grund des Regresses nach den Artikeln 72–75 ATSG70 und die Zuschüsse gemäss Artikel 69 Absatz 2 dieses Gesetzes belastet werden.

Art. 110 Steuerfreiheit

Für den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gilt die Steuerfreiheit nach Artikel 80 ATSG71; vorbehalten bleibt die Erhebung von Vermögenssteuern für Grundeigentum, das keine notwendige und unmittelbare Beziehung zur Verwaltungstätigkeit des Ausgleichsfonds hat.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision)

Bst. e

e. Anwendung des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte

Die Artikel 72–75 ATSG72 gelten für Fälle, in denen das ersatzbegründende Ereignis nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen eingetreten ist.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision)

Bst. a Abs. 2

a. Unterstellung unter die Versicherungspflicht

2 Personen nach Artikel 1a Absatz 3, die weniger als drei Jahre nicht versichert waren, können im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung der Versicherung beitreten.

69 SR 172.021; AS ... (BBl 2000 5063)

70 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

71 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

72 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)