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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5080Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 51 Abs. 1

1 Die für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten im Inland werden dem Versicherten vergütet.

Art. 52 Einschränkung des Rückgriffs

In Abweichung von Artikel 72 ATSG99 tritt die Versicherung bei Ausrichtung einer halben Rente im Härtefall (Art. 28 Abs. 1bis) nur bis zur Höhe der unabhängig vom Vorliegen eines Härtefalles geschuldeten Viertelsrente in die Ansprüche des Versicherten gegenüber einem Dritten ein.

Art. 53 Grundsatz

Die IV-Stellen führen die Versicherung unter Aufsicht des Bundes (Art. 76 ATSG100) und in Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenversicherung durch.

Art. 55 Abs. 2

2 Der Bundesrat kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSG101 abweichen.

Art. 58 Leistungszusprache ohne Verfügung

Der Bundesrat kann anordnen, dass in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG102 auch für bestimmte erhebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwendung kommt.

Art. 59a Haftung

Ersatzforderungen nach Artikel 78 ATSG103 sind bei der IV-Stelle geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung.

Art. 60 Abs. 3

3 Der Bundesrat kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSG104 abweichen.

99 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

100 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

101 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

102 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

103 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

104 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)