Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5081Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Art. 64 Abs. 1
1 Die IV-Stellen vollziehen dieses Gesetz unter der Aufsicht des Bundes (Art. 76 ATSG105). Artikel 72 AHVG106 ist sinngemäss anwendbar.
Art. 66 Anwendbare Bestimmungen des AHVG
Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, finden sinngemäss Anwendung die Vorschriften des AHVG107 über die Arbeitgeber, die Ausgleichskassen, den Abrechnungs- und Zahlungsverkehr, die Buchführung, die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen, die Deckung der Verwaltungskosten, die Kostenübernahme und Posttaxen, die Zentrale Ausgleichsstelle, die Versichertennummer und die aufschiebende Wirkung. Die Schweigepflicht von Artikel 33 ATSG108 wird auf Grund von Artikel 50 AHVG eingeschränkt. Die Haftung für Schäden richtet sich nach Artikel 78 ATSG und sinngemäss nach den Artikeln 52, 70 und 71a AHVG.
Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege
1 Über Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stellen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG109 das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle.
2 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen. Der Bundesrat kann die Zuständigkeit abweichend ordnen. Artikel 85bis Absatz 3 und Artikel 86 AHVG110 gelten sinngemäss.
Art. 75bisRechtspflege
1 Gegen Verfügungen des zuständigen Bundesamtes nach den Artikeln 73 und 74 kann innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für kollektive Leistungen der Invalidenversicherung (Eidgenössische Rekurskommission) erhoben werden. Ausgenommen sind Verfügungen über Beiträge, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt.
2 Der Bundesrat bestellt die Eidgenössische Rekurskommission. Er regelt Organisation und Verfahren.
3 Gegen die Entscheide der Eidgenössischen Rekurskommission kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhoben werden.
105 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
106 SR 831.10; AS ... (BBl 2000 5065)
107 SR 831.10; AS ... (BBl 2000 5065)
108 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
109 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
110 SR 831.10; AS ... (BBl 2000 5065)