Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5087Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Art. 2
Aufgehoben
Art. 3 Abs. 3 Bst. a
3 Er kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf Personen, die:
a. in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG133) haben;
Art. 16 und 17
Aufgehoben
Art. 18 Abs. 7 zweiter Satz
7 ... Sie geniesst Steuerfreiheit nach Artikel 80 ATSG134.
Art. 21 Aufsicht
1 Die Aufsicht im Sinne von Artikel 76 ATSG135 erstreckt sich auf die Versicherer und die gemeinsame Einrichtung (Art. 18).
2 Zur Ausübung der Aufsicht kann das Bundesamt für Sozialversicherung den Versicherern Weisungen zur einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erteilen, von ihnen alle erforderlichen Auskünfte und Belege verlangen sowie Inspektionen durchführen. Die Versicherer müssen dem Bundesamt ihre Jahresberichte und Jahresrechnungen einreichen.
3 Missachtet ein Versicherer die gesetzlichen Vorschriften, so kann das Bundesamt für Sozialversicherung, je nach Art und Schwere der Mängel:
a. Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes auf Kosten des Versicherers ergreifen;
b. dem Departement den Entzug der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung beantragen.
4 Die Durchführung der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Versicherungen wird vom Bundesamt für Privatversicherungen nach der Gesetzgebung über die privaten Versicherungseinrichtungen beaufsichtigt.
5 Die besonderen Bestimmungen über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungseinrichtungen bleiben vorbehalten.
133 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
134 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
135 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)