Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5088Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Art. 27 Geburtsgebrechen
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt bei Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG136), die nicht durch die Invalidenversicherung gedeckt sind, die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit.
Art. 41 Abs. 3 zweiter Satz
3... In diesem Fall gilt das Rückgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG137 sinngemäss für den Wohnkanton. ...
Art. 42 Abs. 1 dritter Satz und 6
1 ... In Abweichung von Artikel 22 Absatz 1 ATSG138 kann dieser Anspruch dem Leistungserbringer abgetreten werden.
6 In Abweichung von Artikel 29 Absatz 2 ATSG ist für die Anmeldung von Leistungsanprüchen kein Formular nötig.
Art. 52 Abs. 2
2 Für Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG139) werden die zum Leistungskatalog der Invalidenversicherung gehörenden therapeutischen Massnahmen in die Erlasse und Listen nach Absatz 1 aufgenommen.
Art. 57 Abs. 6 letzter Satz
6 ... Können sie sich mit ihrem Versicherer nicht einigen, so entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG140 das Schiedsgericht nach Artikel 89.
Art. 63 Abs. 1
1 Übernimmt ein Arbeitgeberverband, ein Arbeitnehmerverband oder eine Fürsorgebehörde Aufgaben zur Durchführung der Krankenversicherung, so hat ihnen der Versicherer dafür eine angemessene Entschädigung auszurichten. Dies gilt in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 ATSG141 auch, wenn ein Arbeitgeber solche Aufgaben übernimmt.
Art. 68 Abs. 3
3 Die Artikel 11–16 gelten sinngemäss.
136 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
137 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
138 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
139 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
140 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
141 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)