Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5090Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Gliederungstitel vor Art. 79
Aufgehoben
Art. 79 Einschränkung des Rückgriffs
Die Einschränkung des Rückgriffs nach Artikel 75 Absatz 2 ATSG145 ist nicht anwendbar.
Gliederungstitel vor Art. 80
5. Titel: Besondere Bestimmungen zum Verfahren und zur Rechtspflege, Strafbestimmungen
Art. 80 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2
Formloses Verfahren
1 Versicherungsleistungen werden im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG146 gewährt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Leistungen.
2Aufgehoben
Art. 81
Aufgehoben
Art. 82 Verwaltungshilfe
Die Versicherer geben den zuständigen Behörden der Kantone auf Anfrage kostenlos die notwendigen Auskünfte und Unterlagen für :
a. die Ausübung des Rückgriffrechts nach Artikel 41 Absatz 3;
b. die Festsetzung der Prämienverbilligung nach Artikel 65.
Art. 83
Aufgehoben
Gliederungstitel vor Artikel 85
Aufgehoben
145 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
146 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)