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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5091Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 85 Einsprache (Art. 52 ATSG147)

Der Versicherer darf den Erlass eines Einspracheentscheides nicht von der Erschöpfung eines internen Instanzenzuges abhängig machen.

Art. 86 Beschwerde (Art. 56 ATSG148)

Die Versicherer dürfen das Recht der Versicherten, Beschwerde bei einem kantonalen Versicherungsgericht zu erheben, nicht von der Erschöpfung eines internen Instanzenzuges abhängig machen.

Art. 87 Streitigkeiten unter Versicherern

Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat.

Art. 88

Aufgehoben

Art. 91 Eidgenössisches Versicherungsgericht

Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte sowie der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spezialitätenliste kann nach Massgabe des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943149 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht geführt werden.

Art. 93 Bst. b

Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:

b. sich der Pflicht zur Amts- und Verwaltungshilfe nach Artikel 32 ATSG150 und nach Artikel 82 des vorliegenden Gesetzes entzieht;

Art. 95

Aufgehoben

147 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

148 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

149 SR 173.110

150 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)