Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5094Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Art. 20 Abs. 2 erster Satz
2 Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Artikel 69 ATSG161 der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. ...
Art. 21 Abs. 2 zweiter Satz
Aufgehoben
Art. 22 Revision der Rente
In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 ATSG162 kann die Rente nach dem Monat, in dem Männer das 65. und Frauen das 62. Altersjahr vollendet haben, nicht mehr revidiert werden.
Art. 26 Abs. 1 und 2
1 Bei Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG163) hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.
2Aufgehoben
Art. 27 dritter Satz
... Für die Revision der Hilflosenentschädigung (Art. 17 ATSG164) gilt Artikel 22 sinngemäss.
Art. 29 Abs. 5 und 6 dritter Satz
5 Die Rente oder die Abfindung des überlebenden Ehegatten kann in Abweichung von Artikel 21 Absatz 2 ATSG165 gekürzt oder verweigert werden, wenn er seine Pflichten gegenüber den Kindern in schwerwiegender Weise nicht erfüllt hat.
6dritter Satz: Aufgehoben
Art. 30 Abs. 3 vierter Satz
Aufgehoben
161 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
162 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
163 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
164 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
165 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)