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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5094Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 20 Abs. 2 erster Satz

2 Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Artikel 69 ATSG161 der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. ...

Art. 21 Abs. 2 zweiter Satz

Aufgehoben

Art. 22 Revision der Rente

In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 ATSG162 kann die Rente nach dem Monat, in dem Männer das 65. und Frauen das 62. Altersjahr vollendet haben, nicht mehr revidiert werden.

Art. 26 Abs. 1 und 2

1 Bei Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG163) hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.

2Aufgehoben

Art. 27 dritter Satz

... Für die Revision der Hilflosenentschädigung (Art. 17 ATSG164) gilt Artikel 22 sinngemäss.

Art. 29 Abs. 5 und 6 dritter Satz

5 Die Rente oder die Abfindung des überlebenden Ehegatten kann in Abweichung von Artikel 21 Absatz 2 ATSG165 gekürzt oder verweigert werden, wenn er seine Pflichten gegenüber den Kindern in schwerwiegender Weise nicht erfüllt hat.

6dritter Satz: Aufgehoben

Art. 30 Abs. 3 vierter Satz

Aufgehoben

161 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

162 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

163 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

164 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

165 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)