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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5098Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 67

Aufgehoben

Art. 71 Eingeschränkte Steuerfreiheit

In Abweichung von Artikel 80 Absatz 1 ATSG172 können Versicherer nur Zuweisungen an die technischen Reserven, soweit sie ausschliesslich der Sicherstellung von Ansprüchen nach diesem Gesetz dienen, bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden steuerfrei zurückstellen.

Art. 74 und 78

Aufgehoben

Art. 79 Abs. 1

1 Die Aufsichtsbehörden (Art. 76 ATSG173) sorgen für eine einheitliche Rechtsanwendung. Sie können dazu von den Versicherern Auskünfte einfordern. Sie ergreifen Massnahmen zur Behebung von Mängeln und sorgen namentlich für die Führung von einheitlichen Statistiken, die insbesondere der Beschaffung versicherungstechnischer Grundlagen, der Prämienbemessung und der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten dienen.

Art. 85 Abs. 5

5 Der Bundesrat übt die Aufsicht (Art. 76 ATSG174) über die Tätigkeit der Koordinationskommission aus.

Art. 94

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 96

Achter Titel: Verschiedene Bestimmungen

1. Kapitel: Vollstreckung und Haftung

Art. 96–99

Aufgehoben

172 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

173 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

174 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)