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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5099Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 100 Vollstreckung von Prämienrechnungen

Die auf rechtskräftigen Verfügungen beruhenden Prämienrechnungen werden nach Artikel 54 ATSG175 vollstreckbar.

Art. 101 Haftung für Schäden

Ersatzforderungen nach Artikel 78 ATSG176 sind beim Versicherer geltend zu machen; dieser entscheidet darüber durch Verfügung.

Art. 102

Aufgehoben

Art. 103 Militärversicherung

1 Hat ein Versicherter Anspruch auf Leistungen der Militärversicherung und der Unfallversicherung, so werden Renten, Integritäts- und Hilflosenentschädigungen sowie – in Abweichung von Artikel 65 Buchstabe a ATSG177 – die Bestattungsentschädigung von jedem Versicherer nach seinem Anteil am Gesamtschaden erbracht. Für alle übrigen Leistungen kommt ausschliesslich jener Versicherer auf, der nach der anwendbaren Gesetzgebung unmittelbar leistungspflichtig ist.

2 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen und besondere Bestimmungen über die Leistungspflicht bei Rückfällen, Schädigungen paariger Organe und Fällen von Staublungen erlassen. Er kann die Koordination des Taggeldes regeln.

Art. 104 Übrige Sozialversicherungen

Der Bundesrat kann die Koordination des Taggeldes zu den übrigen Sozialversicherungen regeln.

Gliederungstitel vor Art. 105

Neunter Titel: Rechtspflege- und Strafbestimmungen

1. Kapitel: Sonderbestimmungen zur Rechtspflege

Art. 105 Einsprache gegen eine Prämienrechnung

Eine Einsprache (Art. 52 ATSG178) kann auch gegen eine auf einer Verfügung beruhenden Prämienrechnung erhoben werden.

175 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

176 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

177 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

178 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)