Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5100Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Art. 105a Ausschluss der Einsprache
Wenn Gefahr im Verzug ist, kann die verfügende Stelle Anordnungen zur Verhütung von Unfällen oder Berufskrankheiten ohne Einsprachemöglichkeit nach Artikel 52 ATSG179erlassen. Die Beschwerde nach Artikel 109 bleibt vorbehalten.
Art. 106 Besondere Beschwerdefrist
In Abweichung von Artikel 60 ATSG180 beträgt die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden über Versicherungsleistungen drei Monate.
Art. 107 und 108
Aufgehoben
Art. 109 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2
1 Die eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung beurteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide über:
c. Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG181.
2Das Verfahren bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968182.
Art. 110 Eidgenössisches Versicherungsgericht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht kann auch gegen Entscheide nach den Artikeln 57 und 109 erhoben werden.
Art. 114 und 115
Aufgehoben
179 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
180 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
181 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
182 SR 172.021; AS ... (BBl 2000 5063)