Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5102Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
2 Die Versicherung ruht während der Zeit, in welcher der Versicherte einer Erwerbstätigkeit nachgeht und nach Artikel 1a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981186 über die Unfallversicherung obligatorisch versichert ist.
Art. 9 Abs. 2
2 In Abweichung von Artikel 26 Absatz 2 ATSG187 ist ein Zins nur bei einem trölerischen oder widerrechtlichen Verhalten der Militärversicherung zu leisten.
Art. 10 Abs. 2
2 Haben öffentliche oder private Fürsorgeinstitutionen dem Leistungsberechtigten vor der Übernahme des Falles Unterhaltsbeiträge oder andere Unterstützungen zukommen lassen, für welche die Militärversicherung aufkommen muss, so hat diese ihnen den Aufwand im Rahmen der geschuldeten Leistungen in Abweichung von Artikel 22 Absatz 2 ATSG188 ganz oder teilweise zu ersetzen.
Art. 11 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 3
Verrechnung
1Aufgehoben
3 Rückforderungen von Taggeldern und Renten der AHV, der IV, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV können mit fälligen Leistungen verrechnet werden.
Art. 12 Abs. 1–3
1Aufgehoben
2 Die Militärversicherung kann in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG189 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit Massnahmen treffen, damit ihre Geldleistungen in erster Linie für den Unterhalt des Versicherten oder der Personen, für die er zu sorgen hat, verwendet werden.
3Aufgehoben
Art. 13 Geldleistungen bei Freiheitsentzug (Art. 21 Abs. 5 ATSG190)
Hat der Versicherte Angehörige, denen im Falle seines Todes ein Rentenanspruch zustehen würde, so sind ihnen Taggeld oder Invalidenrente während des Straf- und Massnahmevollzugs ganz oder teilweise auszurichten, sofern sie ohne diese Leistung in Not geraten würden.
186 SR 832.20; AS ... (BBl 2000 5092)
187 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
188 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
189 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
190 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)