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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5105Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 65 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

Kürzung wegen vorsätzlicher Herbeiführung der

Gesundheitsschädigung

1 Werden Leistungen nach Artikel 21 Absatz 1 ATSG199 gekürzt, so können Taggelder sowie Invaliden- und Hinterlassenenrenten in Abweichung von Artikel 21 Absätze 1–3 ATSG höchstens um ein Drittel gekürzt werden, wenn und solange Ehegatten oder Kindern ein Unterhaltsanspruch zusteht.

2Aufgehoben

Art. 66 Einleitungssatz

Wo dieses Gesetz sowie Artikel 21 ATSG200 die Kürzung von Leistungen vorsehen, betrifft dies:

...

.Art. 67 Grundsatz

1 Für den Rückgriff der Militärversicherung sind die Artikel 72–75 ATSG201 anwendbar.

2 Erfolgt die Schädigung jedoch durch dienstliche Tätigkeiten von Angehörigen der Armee, von Bundesbeamten, von Schutzdienst- oder von Zivildienstpflichtigen, so bleibt in Abweichung von den Artikeln 72–75 ATSG der Rückgriff anderer Bundesorgane nach den besonderen Bestimmungen vorbehalten.

Art. 68 und 69

Aufgehoben

Art. 70 zweiter Satz

... Vorbehalten bleibt die Regelung über den Rückgriff auf Dritte nach den Artikeln 72–75 ATSG202.

Art. 71 Koordination

1 Betrifft eine Gesundheitsschädigung mehrere Sozialversicherungen, so geht die stationäre, teilstationäre und ambulante Heilbehandlung zu Lasten der Militärversicherung, wenn diese nach Massgabe dieses Gesetzes wegen Erkrankung oder Unfalls während eines versicherten Dienstes (Art. 3 Abs. 1) unmittelbar leistungspflichtig ist.

2 Die gleiche Regel gilt für Hilfsmittel und Eingliederungsmassnahmen sowie für den Anspruch auf Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit.

199 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

200 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

201 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

202 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)