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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5107Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Gliederungstitel vor Art. 83

5. Kapitel: Besondere Bestimmungen zum Verfahren und zur Rechtspflege

1. Abschnitt: Besondere Meldepflichten

Art. 83 Abs. 3 und 4

3Aufgehoben

4 Soweit der Militärversicherung durch vorsätzliche Verletzung von Meldepflichten des Leistungsansprechers nach den Absätzen 1 und 2 sowie nach Artikel 31 ATSG208 erhöhte Kosten erwachsen, können die Leistungen entsprechend gekürzt werden.

Gliederungstitel vor Art. 85

2. Abschnitt: Besonderheiten des Verfahrens

Art. 85–87

Aufgehoben

Art. 88 Zeugeneinvernahme

Auskunftspflichtige Dritte können von der Militärversicherung zur Ablegung eines förmlichen Zeugnisses verpflichtet werden. Dies gilt auch, wenn der Leistungsansprecher die Ermächtigung nach Artikel 28 Absatz 3 ATSG209 nicht erteilt hat.

Art. 89–92

Aufgehoben

Art. 93 Gutachten (Art. 44 ATSG210)

Können sich die Militärversicherung und der Gesuchsteller oder seine Angehörigen über den Gutachter nicht einigen, so erlässt die Militärversicherung eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung.

Art. 95–103

Aufgehoben

208 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

209 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

210 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)