Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5107Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Gliederungstitel vor Art. 83
5. Kapitel: Besondere Bestimmungen zum Verfahren und zur Rechtspflege
1. Abschnitt: Besondere Meldepflichten
Art. 83 Abs. 3 und 4
3Aufgehoben
4 Soweit der Militärversicherung durch vorsätzliche Verletzung von Meldepflichten des Leistungsansprechers nach den Absätzen 1 und 2 sowie nach Artikel 31 ATSG208 erhöhte Kosten erwachsen, können die Leistungen entsprechend gekürzt werden.
Gliederungstitel vor Art. 85
2. Abschnitt: Besonderheiten des Verfahrens
Art. 85–87
Aufgehoben
Art. 88 Zeugeneinvernahme
Auskunftspflichtige Dritte können von der Militärversicherung zur Ablegung eines förmlichen Zeugnisses verpflichtet werden. Dies gilt auch, wenn der Leistungsansprecher die Ermächtigung nach Artikel 28 Absatz 3 ATSG209 nicht erteilt hat.
Art. 89–92
Aufgehoben
Art. 93 Gutachten (Art. 44 ATSG210)
Können sich die Militärversicherung und der Gesuchsteller oder seine Angehörigen über den Gutachter nicht einigen, so erlässt die Militärversicherung eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung.
Art. 95–103
Aufgehoben
208 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
209 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
210 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)