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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5108Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Gliederungstitel vor Art. 104

3. Abschnitt: Besonderheiten der Rechtspflege

Art. 104 Frist

Gegen Einspracheentscheide, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, kann der Betroffene in Abweichung von Artikel 60 Absatz 1 ATSG211 innerhalb von drei Monaten beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erheben. Bei Zwischenverfügungen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage.

Art. 105 Zuständigkeit bei Wohnsitz im Ausland

Wohnt der Beschwerdeführer im Ausland, so ist in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG212 das Versicherungsgericht seines Heimatkantons oder des Kantons zuständig, in dem er seinen letzten schweizerischen Wohnsitz hatte, oder dasjenige eines andern Kantons, das die Parteien vereinbart haben.

Art. 106

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 107

Aufgehoben

Art. 107 Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht

Gegen Entscheide der Schiedsgerichte kann innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

Art. 112 Abs. 1

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Invalidenrenten werden weiterhin nach dem alten Recht ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Revision nach Artikel 17 ATSG213.

211 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

212 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

213 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)