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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5115Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b

1 Für die Arbeitslosenversicherung (Versicherung) ist beitragspflichtig:

a. der Arbeitnehmer (Art. 10 ATSG252), der nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946253über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist;

b. der Arbeitgeber (Art. 11 ATSG), der nach Artikel 12 AHVG beitragspflichtig ist.

2 Von der Beitragspflicht ausgenommen sind:

b. mitarbeitende Familienglieder nach Artikel 1a Absatz 2 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952254 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft, die den selbstständigen Landwirten gleichgestellt sind;

Art. 6 Anwendbare Vorschriften der AHV-Gesetzgebung

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt für den Bereich der Beiträge die AHV-Gesetzgebung sinngemäss mit ihren jeweiligen Abweichungen vom ATSG255.

Art. 12 In der Schweiz wohnende Ausländer

In Abweichung von Artikel 13 ATSG256 gelten Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung als in der Schweiz wohnend, solange sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder einer Saisonbewilligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten.

Art. 13 Abs. 2 Bst. c und d

2 Angerechnet werden auch:

c. Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG257) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;

d. Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.

Art. 14 Abs. 1 und 2 erster Satz

1 Von der Erfüllung der Beitragszeit ist befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten aus einem der folgenden

252 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

253 SR 831.10; AS ... (BBl 2000 5065)

254 SR 836.1; AS ... (BBl 2000 5112)

255 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

256 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

257 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)