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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5116Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Gründe nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte:

a. Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung;

b. Krankheit (Art. 3 ATSG258), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG);

c. Aufenthalt in einer Haft-, Arbeitserziehungs- oder in einer ähnlichen Anstalt.

2 Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. ...

Art. 20 Abs. 3 und 4

3 In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG259 erlischt der Anspruch, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Ebenfalls in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG verfallen unzustellbare Entschädigungen drei Jahre nach dem Ende der Kontrollperiode.

4Aufgehoben

Art. 22 Abs. 2 Bst. c

2 Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:

c. nicht invalid (Art. 8 ATSG260) sind.

Art 23 Abs. 1 zweiter Satz

1 ... Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG261) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung. ...

Art. 28 Abs. 1 erster Satz

1 Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG262), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG) vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. ...

258 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

259 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

260 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

261 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

262 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)