Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5117Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Art. 53 Abs. 3
3 Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG263 der Anspruch auf Insolvenzentschädigung.
Art. 55 Abs. 2
2 Der Arbeitnehmer muss die Insolvenzentschädigung in Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG264 zurückerstatten, soweit die Lohnforderung im Konkurs oder in der Pfändung abgewiesen oder aus Gründen nicht gedeckt wird, die der Arbeitnehmer absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat, ebenso soweit sie vom Arbeitgeber nachträglich erfüllt wird.
Art. 82 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 5
Haftung gegenüber dem Bund
1 Der Träger haftet dem Bund für Schäden, welche die Organe oder Angestellten seiner Kasse durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften verursachen.
5 Die Haftung erlischt, wenn die Ausgleichsstelle nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.
Art. 82a Haftung gegenüber Versicherten und Dritten
1 Ersatzansprüche von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG265 sind bei der zuständigen Kasse geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung.
2 Die Haftung erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.
Art. 83 Abs. 1 Bst. f und r
1 Die Ausgleichsstelle:
f. entscheidet über Ersatzansprüche des Bundes gegenüber dem Träger, dem Kanton, dem Arbeitgeber und der AHV-Ausgleichskasse (Art. 82, 85d, 88 und 89a);
r. entscheidet in Abweichung von Artikel 35 ATSG266 Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstellen.
263 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
264 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
265 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
266 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)