Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
3.2 Für die Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2000 5460Bundesblatt · BBl 2000 5429
Mit Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe q (neu) OG werden die Rekursentscheide zur Filmförderung analog zur Lösung bei Pro Helvetia der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht entzogen.
Während SRG SSR bereits Beiträge an die Schweizer Filmproduktion leistet, werden heute auch die immer zahlreicheren privaten Fernsehanstalten in den Konzessionen verpflichtet, ihre Produktion angemessen auszulagern und eine Filmförderungsabgabe zu leisten. Mit Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben d und e (neu) RTVG sollen beide Pflichten gesetzlich verankert werden. Die Formulierung ist mit dem Bundesamt für Kommunikation abgesprochen.
2.1.7.2 Referendum und Inkrafttreten (Art. 38)
Als Bundesgesetz ist der vorliegende Gesetzesentwurf dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 BV unterstellt. Artikel 38 EFiG ermächtigt den Bundesrat, das Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes festzusetzen.
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.1 Für den Bund
Die definitive Einführung der erfolgsabhängigen Filmförderung bringt dem Bund Mehrausgaben von rund 3 Millionen Franken jährlich. Die Verwaltung der erfolgsabhängigen Filmförderung benötigt 1,5 Stellen.
Der Wegfall der Verleihbewilligung und das Führen des Registers für Verleih- und Vorführbewilligung halten sich finanziell und personell etwa die Waage.
Das Führen der Statistik bedarf nach Angaben des Bundesamts für Statistik 1,5 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Statistik, und zwar 0,5 administrative Stelle für die Datenerfassung und 1 wissenschaftliche Stelle zu deren Auswertung, sowie eines Expertenkredits von 50 000 Franken.
Die Massnahmen zur Wiederherstellung der Vielfalt des Filmangebots und die Lenkungsabgabe verursachen einen verhältnismässig bescheidenen administrativen Aufwand. Fast alle notwendigen Kennzahlen werden für die Evaluation ohnehin erhoben.
Weitere direkte finanzielle und personelle Auswirkungen hat das Filmgesetz nicht. Es ist allerdings hervorzuheben, dass die Ziele des (alten und neuen) Filmgesetzes nicht erreicht werden können, wenn der Bund den Filmkredit nicht substanziell erhöht.
3.2 Für die Kantone und Gemeinden
Der finanzielle und personelle Aufwand für die Kantone verringert sich mit dem Wegfall der Bewilligungspflicht für die Vorführbetriebe.
Auf die Gemeinden hat das Filmgesetz keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.