Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
1.4.2.2 Der Verzicht auf die bisherige Bewilligungspflicht für Betriebe der Vorführung
Bundesblatt · BBl 2000 5440Bundesblatt · BBl 2000 5429
7. August 20005, mit welcher die hauptsächlichsten Streitpunkte zur Gesetzesrevision beigelegt wurden und auf die nachstehend noch mehrfach eingegangen werden wird.
Die von der Branche als ultima ratio akzeptierte zweckgebundene «Busse» ist dogmatisch als Lenkungsabgabe zu qualifizieren. (Vgl. zur Qualifizierung als reiner Lenkungsabgabe und zur Verfassungsmässigkeit die Erläuterungen zu Art. 21 im Besonderen Teil dieser Botschaft.)
Zur Kompatibilität der im Entwurf vorgesehenen subsidiären Lenkungsabgabe mit dem internationalen Recht äussert sich Ziffer 5 dieser Botschaft.
1.4.2.2 Der Verzicht auf die bisherige Bewilligungspflicht für Betriebe der Vorführung
Unbestritten blieb der Verzicht auf die Bewilligungspflicht für den Verleih. Verschiedene Kantone, Parteien und Branchenorganisationen postulierten jedoch eine Beibehaltung der Bewilligungspflicht für Mega- und Multiplex-Kinos, um einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Vielfalt vorzubeugen. Der Entwurf des Bundesrates verzichtet trotzdem auf die Beibehaltung der Bewilligungspflicht für grosse Kinokomplexe. Es lassen sich keine sachlich genügend treffsicheren Kriterien finden, wann aus kulturpolitischen Gründen eine Bewilligung zu erteilen wäre und wann nicht. Die Vorschriften des 3. Kapitels zur Angebotsvielfalt werden es erlauben, allfällige unerwünschte Entwicklungen einzudämmen.
5«Durchbruch beim Filmgesetz erzielt:
Die interessierten Verbände der Filmbranche haben heute in der Diskussion der kontroversen Punkte in Bezug auf Lenkungsabgabe und interventionistische Massnahmen der Filmgesetzrevision einen wichtigen Durchbruch erzielt.
Die Filmbranche ist sich einig, dass in der Schweiz die kulturelle Vielfalt erhalten und gefördert werden muss; dabei ist insbesondere auf eine lokale und nationale Vielfalt beim Kinofilmangebot zu achten. Um dieses Ziel zu erreichen, hat man sich darauf geeinigt, dass in erster Linie an die Selbstverantwortung der Kinounternehmer und Verleiher, vertreten durch PROCINEMA, appelliert wird. PROCINEMA erlässt nach Rücksprache mit dem Departement des Innern und den interessierten Kreisen Bestimmungen, um die Angebotsvielfalt zu sichern. Durch eine Allgemeinverbindlicherklärung dieser Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass sich alle Marktteilnehmer daran halten werden. Werden die Bestimmungen der Selbstregulierung nicht beachtet und ist deshalb die Angebotsvielfalt mehr gegeben, sorgt PROCINEMA selbst für die Herstellung des rechtmässigen Zustandes. Als ultima ratio kann das Departement eine Busse aussprechen, deren Grundlage im Filmgesetz festgehalten ist; allfällige Bussgelder fliessen vollumfänglich in die Massnahmen zur Förderung der Angebotsvielfalt.
Mit dieser Regelung ist es möglich, auf eine Lenkungsabgabe und die bisher vorgesehenen interventionistischen Massnahmen zu verzichten.
PROCINEMA und Cinésuisse wollen mit dieser Lösung dem Filmgesetz zum Durchbruch verhelfen und stehen gemeinsam für die stufenweise Verdoppelung des Filmkredits ein.» (Gemeinsame Pressemitteilung von Cinésuisse und PROCINEMA vom 7. August 2000 in Locarno)