Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
2.1.7.1 Änderung bisherigen Rechts (Art. 37)
Bundesblatt · BBl 2000 5459Bundesblatt · BBl 2000 5429
2.1.5 5. Kapitel: Strafbestimmungen
2.1.5.1 Allgemeine Bemerkungen zu den Artikeln 27–32 EFiG
Die Artikel 27–32 EFiG stellen die vorsätzlichen Widerhandlungen gegen das dritte Kapitel des Entwurfs – die Vorschriften zur Förderung der Vielfalt öffentlich vorgeführter Filme – unter Strafe. Die Widerhandlungen werden mit Busse bestraft, im Wiederholungsfalle auch mit Haft.
Dort, wo mit einer Widerhandlung ein erheblicher ökonomischer Vorteil erwirtschaftet werden kann, werden die Bussenmaxima auf 100 000 Franken (Art. 29 EFiG: Widerhandlung gegen die Vorschrift über die Sprachenvielfalt) resp. auf 200 000 Franken (Art. 30 EFiG: Widerhandlung gegen Massnahmen des Departements im Sinne von Art. 20 EFiG) angehoben. Bei der Hinterziehung der Abgabe oder der Verschaffung eines unrechtmässigen Abgabevorteils (Art. 31 EFiG) kann die Busse bis auf das Dreifache der hinterzogenen Abgabe oder des Vorteils gehen. Der Versuch, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Abgabevorteil zu verschaffen, ist strafbar.
2.1.5.2 Zuständigkeit für die Strafverfolgung (Art. 32)
Artikel 32 EFiG verweist auf das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) und überträgt die Verfolgungs- und Urteilskompetenz wie üblich dem Departement.
2.1.6 6. Kapitel: Verfahren und Vollzug
2.1.6.1 Verfahren und Rechtsmittel (Art. 33)
Artikel 33 EFiG enthält die üblichen Verweise auf die Verfahrens- und Organisationsvorschriften des Bundes.
2.1.6.2 Internationale Zusammenarbeit (Art. 35)
Artikel 35 EFiG führt die Kompetenz des Bundesrates nach Artikel 8 FiG weiter, internationale Abkommen im Bereich des Films abzuschliessen.
2.1.7 7. Kapitel: Schlussbestimmungen
2.1.7.1 Änderung bisherigen Rechts (Art. 37)
Der Bundesrat hält in Artikel 37 EFiG folgende Anpassungen des eidgenössischen Rechts für erforderlich: