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Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Österreich

vom 18. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5647Bundesblatt · BBl 2000 5646

Übersicht

Mit der Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich durch das vorliegende Protokoll wird der Quellensteuersatz im Falle von Dividenden, die an Gesellschaften (ohne Personengesellschaften) mit einer Mindestbeteiligung von 20 Prozent ausgeschüttet werden, von heute 5 Prozent auf Null abgesenkt. Im Konzernverhältnis wird demnach die gleiche Entlastung gewährt, wie sie in der Mutter-Tochter-Richtlinie zwischen den EU-Staaten vereinbart worden ist. Bei den übrigen Beteiligungen beträgt der Quellensteuersatz entsprechend der Regelung im OECD-Musterabkommen neu 15 Prozent (bisher 5 Prozent). Bei den Zinsen wurde die Quellensteuer ebenfalls auf Null herabgesetzt.