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Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Österreich

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Protokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5648Bundesblatt · BBl 2000 5646

Botschaft

1 Vorgeschichte

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich vom 30. Januar 1974 sieht in Artikel 10 Absatz 2 vor, dass Dividenden im Staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, mit einer Quellensteuer von 5 Prozent belegt werden dürfen. Die verbleibende Sockelsteuer von 5 Prozent bildet für schweizerische Muttergesellschaften üblicherweise eine Endbelastung, da eine Anrechnung in der Schweiz in der Regel nicht gewährt wird.

Demgegenüber sollen nach der vom Rat der Europäischen Gemeinschaften am 23. Juli 1990 verabschiedeten so genannten Mutter-Tochter-Richtlinie innerhalb der EU bei Tochtergesellschaften, an denen die Muttergesellschaft mit mindestens 25 Prozent des Kapitals beteiligt ist, keine Quellensteuern auf grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen an die Muttergesellschaft erhoben werden. Im Ergebnis gleiche Regelungen hatte die Schweiz Anfang der 90er-Jahre nur mit vereinzelten Staaten vereinbart (Dänemark und die Niederlande). Der ständige Ausbau des Abkommensnetzes und die seither geführten Revisionsverhandlungen haben es inzwischen aber ermöglicht, mit einer Reihe von weiteren EU-Staaten den Nullsatz für Beteiligungsdividenden zu vereinbaren. So konnte der Nullsatz für Dividenden im Beteiligungsverhältnis inzwischen mit Finnland (in Bezug auf die finnische Quellensteuer), Frankreich, Luxemburg und Schweden festgelegt werden.

Im Zuge des schweizerischen Bestrebens, die Abkommen mit EU-Staaten an die Mutter-Tochter-Richtlinie anzupassen, fanden am 9./10. Dezember 1999 Verhandlungen mit Österreich statt, die zur Paraphierung eines Protokolls zur Revision des schweizerisch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens führten. Das Revisionsprotokoll bringt den Nullsatz für Dividenden im Falle von Beteiligungen ab 20 Prozent und für Zinsen sowie eine Anpassung der Sockelsteuer für übrige Beteiligungen an die Regelung im OECD-Musterabkommen.

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Protokolls

Artikel I

Artikel I des Protokolls ändert Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens (Besteuerung von Dividenden) wie folgt:

Dividenden, die von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften (Beteiligungen von mindestens 20 Prozent des Kapitals) ausgeschüttet werden, sind von der Quellensteuer befreit. Bisher wurde die Quellensteuer auf 5 Prozent begrenzt.

Bei den übrigen Beteiligungen wird der Maximalsatz für die Erhebung einer Quellensteuer von 5 auf 15 Prozent heraufgesetzt.

Artikel II

Entsprechend der von der Schweiz mit Industriestaaten verfolgten Abkommenspolitik wurde die Sockelsteuer bei Zinsen von 5 auf 0 Prozent herabgesetzt.

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