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Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Österreich

5 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5649Bundesblatt · BBl 2000 5646

Artikel III

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten. Zu beachten ist, dass die auf das Mutter-Tochter-Verhältnis anwendbare Bestimmung über die Befreiung der Dividenden von der Quellensteuer rückwirkend auf die am oder nach dem 1. Januar 2000 zugeflossenen Dividenden anwendbar ist.

3 Finanzielle Auswirkungen

Die Herabsetzung der Quellensteuerbegrenzung im Mutter-Tochter-Verhältnis auf Null hat für beide Staaten steuerliche Einbussen zur Folge. Eine Milderung des Ausfalls von Verrechnungssteuern auf Dividenden im Beteiligungsverhältnis und Zinsen ergibt sich aus der Heraufsetzung der Quellensteuerbegrenzung bei den übrigen Beteiligungen von 5 auf 15 Prozent.

4 Verfassungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage dieses Protokolls ist Artikel 54 der Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999, der die Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten dem Bund zuweist. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV zuständig für die Genehmigung des Protokolls. Das zur Genehmigung unterbreitete Protokoll wird einen integrierenden Bestandteil des Abkommens von 1974 bilden; dieses ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Es sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch führt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Der Bundesbeschluss unterliegt daher nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.

5 Schlussfolgerungen

Das vorliegende Protokoll bringt den schweizerischen Unternehmen mit österreichischen Beteiligungen eine deutliche Besserstellung gegenüber dem heutigen Zustand und trägt damit dazu bei, die Attraktivität der Schweiz als Standort für international ausgerichtete Unternehmen zu verbessern. Zudem wird mit der Quellensteuerbefreiung im Konzernverhältnis eine Angleichung an die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU erreicht.

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