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Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)

vom 6. September 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5763Bundesblatt · BBl 2000 5686

Weiter gehende Möglichkeiten des Bundes, namentlich eine allfällige Beteiligung, wurden auf Grund der Vernehmlassung nicht mehr berücksichtigt. Damit liegt die Verantwortung für adäquate Lösungen ganz in der Hand der betroffenen Akteure. Da Branchenfonds und kantonale Berufsbildungsfonds unterschiedliche Ziele verfolgen und anders orientiert sind, sollen sie auch nebeneinander bestehen können.

8. Kapitel: Rechtsmittel, Strafbestimmungen, Vollzug

Die bisherigen Bestimmungen sind im Licht eines optimierten Vollzugsföderalismus überprüft worden. Es drängen sich keine wesentlichen Änderungen auf.

1. Abschnitt: Rechtsmittel

Art. 62

In den meisten Fällen wird wie bisher zunächst eine kantonale Rechtsmittelbehörde angerufen werden können, weil die grösste Zahl der Verfügungen von kantonalen Behörden ausgeht. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie ist Rechtsmittelinstanz und kommt zum Zug, wenn keine kantonale Behörde angerufen werden kann. Mit der Einführung von Teilprüfungen und der Modularisierung kann sich die Zahl der Anfechtungsobjekte möglicherweise vergrössern, was die bereits eingetretene Überbeanspruchung von Rechtsmitteln verschärfen könnte.

Mit der Öffnung gegenüber privaten Instituten wird es zunehmend Absolventen von Teilabschlüssen privater Schulen geben. Für die Anfechtung ihrer Entscheide steht der zivilrechtliche Weg zur Verfügung. Im Gegensatz dazu stehen die Absolventen öffentlichrechtlicher Anbieter unter dem Rechtsschutz der Verwaltungsrechtspflege.

2. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 63 Zuwiderhandlung und Unterlassung

Die bisherigen Strafandrohungen richteten sich gegen Lehrmeister und Lehrlinge; der Entwurf reduziert sie auf ein praktikables Minimum.

Art. 64 Titelanmassung

Art. 65 Strafverfolgung

Wie bisher.

3. Abschnitt: Vollzug

An der grundsätzlichen Ausrichtung der Vollzugsbestimmung ändert sich nichts.