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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 698Bundesblatt · BBl 2000 687

heutige Giftgesetz bietet kaum Möglichkeiten, solche oder ähnliche Massnahmen vorzusehen, was in der Öffentlichkeit immer wieder bemängelt wird. Die Wohngift-Problematik ist denn auch Gegenstand von drei Postulaten (vgl. Ziff. 1.3), die 1987 und 1988 an den Bundesrat überwiesen worden sind. Die bestehende Lücke kann im Chemikalienbereich mit einer Revision des Giftgesetzes geschlossen werden.

1.1.2.7 Liberalisierung des Giftverkehrs

Das Giftgesetz beinhaltet nicht nur Vorschriften über die Zulassung von Chemikalien. Es regelt schwergewichtig auch die Berechtigung für den Umgang (Verkehr) mit Chemikalien, indem es Anforderungen persönlicher und fachlicher Art aufstellt. Dieses Konzept hat sich aus der Sicht des Gesundheitsschutzes bewährt, indem die restriktiven Abgabe- und Bezugsvorschriften dazu geführt haben, dass namentlich bei Publikumsprodukten ein Entgiftungsprozess stattgefunden hat. Aber auch ausländische Herstellerinnen, welche bei der Formulierung ihrer Produkte keine vergleichbaren Verkaufsbeschränkungen berücksichtigen mussten, sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, ihre Produkte in geringerer Giftigkeit zu vermarkten als noch vor 30 Jahren. Die Entwicklung neuer, weniger giftiger Stoffe und die Produktehaftpflicht haben diese Entwicklung gefördert. Trotzdem sind noch zahlreiche beliebte und wirksame Haushaltprodukte von mittlerer bis schwacher Giftigkeit im Handel. Viele davon sind nach ausländischen Gesetzgebungen mit gleichem Schutzziel ohne Beschränkungen erhältlich, während sie nach Giftgesetz nicht frei verkäuflich sind (Giftklassen 3–5). Dennoch lässt sich das heutige System mit seinen zahlreichen Bewilligungspflichten, die oft als administrative Schikane empfunden werden, erheblich reduzieren, ohne dass mit einer steigenden Anzahl von Vergiftungen gerechnet werden muss. Hinzu kommt, dass Konsumentinnen und Konsumenten im Allgemeinen kritischer geworden sind und aussagekräftige Informationen gegenüber bevormundenden Massnahmen bevorzugen.

Aus diesen Gründen drängt sich eine Liberalisierung des Giftverkehrs auf. Sie kann nur durch Änderungen auf Gesetzesstufe erfolgen.

1.1.2.8 Abschluss internationaler Vereinbarungen

Lücken in der schweizerischen Giftgesetzgebung haben in letzter Zeit den Beitritt der Schweiz zu internationalen Vereinbarungen in diesem Bereich erschwert oder verunmöglicht. So konnte beispielsweise der Bundesrat das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisationen vom 25. Juni 1990 über die Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit bis heute nicht ratifizieren. Nach diesem Übereinkommen (Nr. 170) müssten insbesondere Prüf- und Kennzeichnungsvorschriften für physikalisch-chemische Gefahren (explosionsgefährlich, leicht entzündlich usw.) von Stoffen und Zubereitungen erlassen werden. Für die Erfüllung dieser Forderungen fehlt in der Schweiz zurzeit noch die gesetzliche Grundlage.

Da das Giftgesetz bloss Bestimmungen über den Verkehr mit Giften im Inland zulässt, fehlt im Gesundheitsbereich die Grundlage für die Umsetzung der Konvention über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (englisch Prior Informed Consent, PIC) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (vgl. Ziff. 2.5.2). Die PIC-Konvention wurde im Sep-