99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 699Bundesblatt · BBl 2000 687
tember 1998 in Rotterdam von der Schweiz und rund 60 Staaten und den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet. Um die Verpflichtungen der Konvention rechtlich umzusetzen und zu konkretisieren, ist eine Verordnungsregelung nötig. Im Umweltschutzbereich ist die gesetzliche Grundlage im Umweltschutzgesetz gegeben. Im Gesundheitsbereich kann die bestehende Lücke mit einer Revision des Giftgesetzes geschlossen werden.
1.1.2.9 Marktwirtschaftliche Erneuerung
Nach der Ablehnung des EWR-Abkommens hat der Bundesrat im Rahmen seines Aktionsprogramms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung am 30. Juni 1993 u. a. beschlossen, das schweizerische Chemikalienrecht demjenigen in der EU anzupassen. Diese Revision bezweckt unter anderem die Beseitigung technischer Handelshemmnisse und soll die Voraussetzungen für den Abschluss von Abkommen mit Handelspartnern über gegenseitige Anerkennung von Prüfungen und Zulassungen von Produkten schaffen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten und Verzögerungen bei der Markteinführung neuer Produkte soll insbesondere auf eine Vereinfachung, Koordination und Beschleunigung der Verfahren hingewirkt werden. Dabei soll die bereits im Rahmen der EWR-Verhandlungen verfolgte Maxime, wonach das schweizerische Schutzniveau im Bereich des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes sowie der Arbeitssicherheit nicht gesenkt werden dürfe, weiterhin befolgt werden.
Im Chemikalienbereich strebt der Bundesrat das Ziel an, die bestehenden Handelshemmnisse zu beseitigen. Zu diesem Zweck soll das schweizerische Recht im Interesse unserer Wirtschaft, namentlich der Exportindustrie, und der einheimischen Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem EG-Chemikalienrecht harmonisiert werden.
1.1.3 Grundzüge des EG-Chemikalienrechts
1.1.3.1 Allgemeines
Das EG-Chemikalienrecht ist in mehrere, in sich geschlossene und voneinander weitgehend unabhängige Sachbereiche aufgegliedert. Jeder einzelne Sachbereich wird durch einen speziellen Rechtserlass abgedeckt. Die Chemikalienrichtlinien und -verordnungen sowie die dazugehörigen Anhänge zeichnen sich durch einen hohen Detaillierungsgrad aus. Insgesamt umfassen sie mehrere Tausend Seiten. Die Basiserlasse werden durch Ergänzungen und Änderungen laufend den neuen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen angepasst.
Ziel des EG-Chemikalienrechts ist es, einerseits den freien Warenverkehr zu garantieren und andrerseits den Menschen und die Umwelt vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen zu schützen. Die primäre Ausrichtung auf den freien Warenverkehr hat zur Folge, dass spezifische Teilbereiche des Chemikalienrechts von den Mitgliedstaaten einzeln und individuell geregelt werden können oder müssen. In erster Linie betrifft dies den Vollzug sowie personenbezogene Anforderungen an den Umgang mit Chemikalien.
Materiell ist das Chemikalienrecht der EG dadurch geprägt, dass es direkt am Stoff und seinem Gefahrenpotenzial ansetzt. Die Aspekte des Gesundheits-, Arbeits- und